| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax wenig Dynamik gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Sitzung des Bundesrates (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. "Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da gibt es eine Zustimmung. Etwas anderes ist überhaupt nicht vorstellbar." "Es ist ein Paket, das ja nicht nur für den Bund und Europa eine ganz hohe Bedeutung hat, sondern natürlich auch für die Länder große Chancen bietet", so Dobrindt. Das gelte auch für den der Freistaat Bayern, "der ja letztlich immer mit im Boot" sei. Und das sei auch diesmal der Fall. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 18:46 Uhr
Andere News
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Keine Hilfe vom großen Bruder
Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, den Krieg nicht beenden zu wollen
Russland-Ukraine-Krieg: Kreml lobt Friedensgespräche und droht der Ukraine
Jan Marsalek auf der Flucht: Wie wir den Ex-Wirecard-Manager in Moskau aufspürten
Das Paket werde im Bundesrat nicht scheitern.
Vor der Einigung auf ein neues Schuldenpaket mit den Grünen war über eine mögliche Enthaltung Bayerns im Bundesrat spekuliert worden, die Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hätte erzwingen können.
Union, SPD und Grüne haben vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen nur zusätzlich über einen Zeitraum von zwölf Jahren verwendet werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen eingeplant werden.
Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen - mit dem Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren - aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind - pro Jahr.
