Dienstag, 17. Februar 2026
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Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. "Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da gibt es eine Zustimmung. Etwas anderes ist überhaupt nicht vorstellbar." "Es ist ein Paket, das ja nicht nur für den Bund und Europa eine ganz hohe Bedeutung hat, sondern natürlich auch für die Länder große Chancen bietet", so Dobrindt. Das gelte auch für den der Freistaat Bayern, "der ja letztlich immer mit im Boot" sei. Und das sei auch diesmal der Fall. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 18:46 Uhr
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