Montag, 07. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein
Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum
Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B189 in Brandenburg
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
Norris gewinnt F1-Rennen in Silverstone - Podium für Hülkenberg
NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit
FC Bayern bestätigt langen Musiala-Ausfall
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump

Newsticker

01:00Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder
00:01Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
00:01Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
00:01Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
00:00GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
00:00Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
00:00Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
00:00Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
00:00Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
00:00Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
00:00Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
00:00Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
00:00Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
21:52Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
20:36Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Ökonomen fürchten schuldenfinanzierte Wahlgeschenke


Monika Schnitzer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. "Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen", sagte Schnitzer der "Welt" (Samstagausgabe).

Ähnlich äußerte sich Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. "Die Gefahr einer Zweckentfremdung der Kreditmittel wurde nicht gebannt, aber reduziert", sagte er.

Der stellvertretende Leiter der Konjunkturabteilung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Jens Boysen-Hogrefe, sieht das größte Problem der Einigung darin, dass die Ein-Prozent-Grenze für Verteidigungsausgaben nicht erhöht wurde.

"Das schafft Luft im Haushalt, sodass nicht akut konsolidiert werden muss", sagte Boysen-Hogrefe. Bei dem Punkt habe sich der Spielraum für Schwarz-Rot durch die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs sogar noch erhöht.

Grundsätzliche Kritik kam von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt. "Die Verhandlungspartner stehen jetzt unter großem Druck, wachstumsfördernde Strukturreformen zu beschließen", sagte sie. Ob das gelinge, stehe in den Sternen. Die Voraussetzungen für konsequente Verhandlungen und Entscheidungen seien nicht gut, wenn man auch alles mit Geld zukleistern könne.

Mit der nun erzielten Einigung von Union, SPD und Grünen wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen verwendet werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 18:19 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung