Dienstag, 03. März 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Telekommunikationsverband warnt vor neuer Marktdominanz der Telekom
Gaspreis klettert um weitere 25 Prozent
Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation
Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik
Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
Experte fürchtet Benzinpreis-Anstieg bis auf 2,60 Euro
Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg
Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
IAEA meldet neue Schäden an iranischer Atomanlage

Newsticker

14:56Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
14:21Grüne fordern intensivere Prüfung der Preise an Tankstellen
14:05Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe
14:041. FC Magdeburg zu Zuschauer-Teilausschluss verurteilt
13:47Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand
13:40Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade
12:51Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein
12:35Dax beschleunigt seine Talfahrt - Gesamtmarkt bleibt hochvolatil
12:19Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation
11:45Tui sieht keine Versäumnisse bei Tourismus in Golfregion
11:16IAEA meldet neue Schäden an iranischer Atomanlage
11:07Inflation im Euroraum steigt im Februar auf 1,9 Prozent
11:01++ EILMELDUNG ++ Euroraum-Inflationsrate im Februar bei 1,9 Prozent
10:55SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht
10:20Experte fürchtet Benzinpreis-Anstieg bis auf 2,60 Euro

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits sehr schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 23.690 Punkten und damit 3,8 Prozent unter dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, FMC und Qiagen, am Ende Beiersdorf, Siemens und Siemens Energy. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu


Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat des Gerichts.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag.

Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dies beantragt.

Die Vor-Fraktion der Linken im 21. Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Bundestag halten die Einberufung des 20. Bundestages, um über das von Union, SPD und Grünen geplante Schuldenpaket zu beraten, für pflichtwidrig. Ihrer Ansicht nach sei der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag bereits konstituierungsfähig sei, hieß es in den Anträgen.

Die Linke im Bundestag zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und verwies zugleich auf eine weitere Klage, die sie in Karlsruhe eingereicht hat. "Dass hier am Sonntag zwischen Frühstück und Gänsebraten nicht mal in Präsenz ein Riesenpaket verabredet wird", werde "sicherlich Begleitmusik sein" für die Richter in Karlsruhe bei der zweiten Klage, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 16:37 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung