| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.242 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem kurzen Rückgang am Morgen zeigte der Dax im Tagesverlauf eine insgesamt stabile Aufwärtsbewegung mit leichten Schwankungen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Logo von BND (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU) warnt vor Folgen der Politik des US-Präsidenten Donald Trumps für die deutsche Sicherheit. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bräuchten "technisch und rechtlich mehr Handlungsfreiheit", so die CDU-Politikerin. "Nur so können wir Schritt halten mit der veränderten Sicherheitslage." Vor allem aber müsse der deutsche Sicherheitsapparat "insgesamt effizienter" werden: "Zu viel Zeit fließt in Bürokratie, zu wenig in die operative Arbeit." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 13:00 Uhr
Andere News
Begegnung zwischen Trump und Selenskyj im Petersdom: Eine fast zärtliche Szene
USA-Trump-News: Zweijährige US-Bürgerin abgeschoben – Richter kündigt Überprüfung an
Vatikan: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sprechen am Rande der Papst-Beisetzung
Trauerakt für Papst Franziskus: Das sind die Bilder des Tages
Nach den jüngsten Entwicklungen stelle sich die Frage, ob Deutschland sich auf den Informationsaustausch mit den USA weiter verlassen könne. "Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste besteht aus Geben und Nehmen: Nur wer Informationen liefert, bekommt auch welche", sagte Badenberg dem "Spiegel".
"Aber möglicherweise reicht Trump nicht mehr, was die Deutschen liefern, und die USA schränken ihre Hinweise ein. Das würde dazu führen, dass unseren Sicherheitsbehörden wichtige Informationen fehlen."
Badenberg fordert daher, die deutschen Sicherheitsbehörden besser aufzustellen.
Es gebe in Deutschland Dutzende Behörden mit Sicherheitsaufgaben. "Wer dabei wofür zuständig ist, ist oft nicht klar genug", so Badenberg. "Wir brauchen nichts weniger als eine Reform unserer Sicherheitsarchitektur." Sie fordert eine grundlegende Debatte darüber, "ob so viele unterschiedliche Behörden nötig sind". Gerade die kleinen Verfassungsschutzämter der Länder "können kaum alle Phänomenbereiche umfassend abdecken, von Rechtsextremismus über internationalen Islamismus bis Spionage", sagte Badenberg.
"Auch bei der Cyberabwehr bräuchte es klarere Zuständigkeiten." Mehrere Behörden hätten jeweils Teilinformationen über Hackerangriffe vorliegen, aber niemand habe das vollständige Bild. "Hier wäre eine Bündelung von Kompetenzen bei einer Bundesbehörde sinnvoll", sagte die CDU-Politikerin.
Badenberg ist seit April 2023 Justizsenatorin in Berlin. Davor war sie Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz.
