Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.575 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Zalando, am Ende Continental, FMC und Volkswagen.
[Weiter...]
Ungarische Polizei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Laut der "Civil Liberties Union For Europe" werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der "Spiegel" berichtet.
Am größten seien die Probleme laut des Berichts nach wie vor in Ungarn, wo die Unabhängigkeit von Justiz und Medien angegriffen werde. Autokratische Tendenzen seien aber auch in Bulgarien, Kroatien, Slowakei und Italien festzustellen.
Für Italien wurde beklagt, dass Staatsanwälte und Richter künftig einen getrennten Karrierelauf haben sollen, was die Unabhängigkeit beider Institutionen unterlaufe.
Für Deutschland werden keine größeren Veränderungen verzeichnet. Kritisiert wurde aber zunehmender Druck auf zivile Organisationen, denen der Verlust von Fördergeldern drohe.
Für die beschriebenen Tendenzen macht der Verband vor allem das Aufkommen rechtsautoritärer Kräfte in Europa, die Entwicklung in den USA und den Ukraine-Krieg verantwortlich.