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Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]
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Ungarische Polizei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Laut der "Civil Liberties Union For Europe" werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der "Spiegel" berichtet. Für Italien wurde beklagt, dass Staatsanwälte und Richter künftig einen getrennten Karrierelauf haben sollen, was die Unabhängigkeit beider Institutionen unterlaufe. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 13:00 Uhr
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Am größten seien die Probleme laut des Berichts nach wie vor in Ungarn, wo die Unabhängigkeit von Justiz und Medien angegriffen werde. Autokratische Tendenzen seien aber auch in Bulgarien, Kroatien, Slowakei und Italien festzustellen.
Für Deutschland werden keine größeren Veränderungen verzeichnet. Kritisiert wurde aber zunehmender Druck auf zivile Organisationen, denen der Verlust von Fördergeldern drohe.
Für die beschriebenen Tendenzen macht der Verband vor allem das Aufkommen rechtsautoritärer Kräfte in Europa, die Entwicklung in den USA und den Ukraine-Krieg verantwortlich.
