Meistgelesene Nachrichten

Bundesregierung kündigt "Energiesofortprogramm" an

Preise rund ums Autofahren deutlich gestiegen

Lufthansa bleibt im Arbeitskampf mit Piloten und Flugbegleitern hart

Dax weiter im Minus - Berichtssaison im Blick

Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition

Politologe sieht Chance für FDP in Öffnung zum Rechtspopulismus

Dax startet nach Scheitern der US-Iran-Verhandlungen im Minus

Deutschland droht Schrumpfung bis 2045

Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie

Konjunkturelle Entwicklung verliert spürbar an Dynamik

Newsticker

01:00	Rotes Kreuz: "Lage im Sudan eine der schlimmsten weltweit"
01:00	Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft humanitäre Krise im Sudan
00:01	Deutsche zu zeitlich begrenztem Tempolimit auf Autobahnen gespalten
00:00	Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
00:00	Grimm kritisiert Entlastungspläne: "Politik verkennt die Situation"
00:00	Logistikbranche entsetzt über späte Energiesteuer-Senkung
00:00	Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer
00:00	Frei sieht in Beschlüssen "Startpunkt" für umfassende Reformen
00:00	"Blitzermarathon": Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Ressourcen
21:28	Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei
20:54	Merz "ermutigt" Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
19:56	Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
19:03	Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen "gute Grundlage"
18:13	UFO kündigt Streik für Mittwoch und Donnerstag bei Lufthansa an
17:51	Dax hegt Verluste ein - Telekom unter Druck

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax leichte Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Katharina Dröge am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. "Sie müssen verstehen - Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat - dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte", sagte Dröge den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag. "Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind."

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie.

Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die "Tür der Grünen" sei "die ganze Zeit schon offen". Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, "dass es schnelle Entscheidungen braucht".

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. "Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen - eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten." Dabei wäre es "richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen", so Dröge.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 22:04 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran: USA beginnen Blockade der Straße von Hormus

IEA warnt: April könnte für Weltwirtschaft schwieriger werden als März

Iran-Krieg: Warum eine erneute Eskalation für Donald Trump schlimmer wäre als für Teheran

Israel: Friedrich Merz ruft Netanyahu zu Stopp der Angriffe im Libanon auf

Ungarn: Péter Magyar ist der Mann aus der Mitte