Meistgelesene Nachrichten

China-Umsätze der Dax-Konzerne erodieren

Deutsche Telekom baut KI-Assistenten in Telefonate ein

Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

US-Börsen geben wegen KI-Ängsten nach - Gold wieder gefragt

BDI fordert Transparenz bei chinesischen Exportkontrollen

Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal

Dax startet im Minus - Vorsicht dominiert

Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth

Geschäftsreiseverband VDR warnt vor neuen US-Einreiseplänen

Newsticker

20:07	Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
19:00	ZDF bestätigt Diskussionen auf großer Mitarbeiterversammlung
18:27	Merz will China faire Partnerschaft anbieten
18:08	Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft
17:48	Dax lässt geringfügig nach - Autohersteller im Aufwind
17:39	CSU kritisiert CDU-Forderung nach Social-Media-Verbot für Kinder
16:54	Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf
16:29	640 Milliarden Euro Schäden jährlich durch deutsche CO2-Emissionen
15:52	Ex-Wirtschaftsweiser Feld verteidigt Malmendier
15:29	Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz
14:30	Tim Walter wird neuer Cheftrainer von Holstein Kiel
14:15	SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an
13:37	Allianz und Schwarz-Gruppe werden Investoren bei Scaleup-Europe-Fonds
13:05	Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als "Ausnahmepolitikerin"
13:02	Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor

Börse

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Katharina Dröge am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. "Sie müssen verstehen - Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat - dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte", sagte Dröge den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag. "Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind."

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie.

Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die "Tür der Grünen" sei "die ganze Zeit schon offen". Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, "dass es schnelle Entscheidungen braucht".

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. "Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen - eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten." Dabei wäre es "richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen", so Dröge.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 22:04 Uhr

Loading...

  Andere News

Union und SPD kippen zentrale Vorgabe aus Habecks »Heizungsgesetz«

News des Tages: Revision im Missbrauchsfall von Erfurt, Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Theo Müller

Friedrich Merz besucht Xi Jinping: »Chinas Narrativ der ewigen Zugehörigkeit Taiwans ist Unsinn«

China-Reise von Friedrich Merz: Grüne fordern Klartext in Peking

CDU-Politiker Manuel Hagel wegen Videos in Bedrängnis: »Sie hieß Eva. Braune Haare, rehbraune Augen«