| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montagmorgen positiv in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.360 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Donnerstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Katharina Dröge am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. "Sie müssen verstehen - Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat - dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte", sagte Dröge den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag. "Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind." Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 22:04 Uhr
Andere News
Friedrich Merz ein Jahr im Amt: Politik ist keine Netflix-Serie
Krankenkassen-Reform: Koalitionsspitzen mahnen Nachbesserungen und Geschlossenheit
Iran-Krieg: Donald Trump plant Einsatz in Straße von Hormus - »Project Freedom«
Nato: Mark Rutte sagt, Europäer haben Donald Trumps Botschaft »verstanden«
Friedrich Merz bei Caren Miosga: Kanzler schlägt im Streit mit Donald Trump mildere Töne an
Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie.
Zugleich sagte sie, die "Tür der Grünen" sei "die ganze Zeit schon offen". Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, "dass es schnelle Entscheidungen braucht".
Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. "Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen - eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten." Dabei wäre es "richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen", so Dröge.
