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Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 26.330 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Scout24, Infineon und Siemens Energy, am Ende Siemens Healthineers, BASF und SAP. [Weiter...]

Ines Schwerdtner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments - dann auch mit den Linken - über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

"Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv", sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner.

"Sie servieren ihm das Hauptgericht - und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren."

Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.

"Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag", sagte Schwerdtner. "Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 14:38 Uhr

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