| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.702 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ines Schwerdtner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments - dann auch mit den Linken - über Schulden für die Infrastruktur zu beraten. "Sie servieren ihm das Hauptgericht - und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 14:38 Uhr
Andere News
Straße von Hormus: USA haben laut Donald Trump ein iranisches Frachtschiff angegriffen und geentert
Krieg in Nahost: Iran lehnt zweite Verhandlungsrunde mit den USA ab
Hannover: Bundeskanzler Friedrich Merz will Nationalen Sicherheitsrat wegen Kerosinmangel einberufen
Donald Trump streitet mit dem Papst: Republikanischer Senator kritisiert US-Präsidenten
Russlands Soldaten: Militärhistoriker Matthias Uhl über Gewalt-Traditionen von Stalin bis Putin
"Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv", sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner.
Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.
"Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag", sagte Schwerdtner. "Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein."
