| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung eingeschlagen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.310 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Friedrich Merz / Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. "Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr", sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 13:32 Uhr
Andere News
US-Zölle von Donald Trump: Ökonom Posen sieht historische Chance im Supreme-Court-Urteil
Deutsche Bahn: Vorständin Karin Dohm hat Anspruch auf hohe Abfindung
Solarenergie: Katherina Reiche plant abruptes Ende der Förderung für Dachanlagen
Mercosur: EU und Südamerika-Staaten können schon jetzt freier handeln
Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. "Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten", so Merz.
Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: "Wir können noch Änderungen vornehmen", sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse "jetzt die richtigen Antworten geben".
Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dazu benötigen die Parteien die Unterstützung der Grünen, die sich bisher aber ablehnend geäußert haben. Die Abstimmungen sollen am kommenden Dienstag in einer weiteren Sondersitzung stattfinden.
Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken hatte im Vorfeld der Sondersitzung die Entscheidung gesorgt, den gesamten Komplex noch im "alten" Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.
