| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.613 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start verharrte der Dax im Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Friedrich Merz / Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. "Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr", sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 13:32 Uhr
Andere News
Italien: Wie Giorgia Meloni ihre Autorität verliert
Mohamed El-Erian zum Irankrieg: »Der Geist der Inflation ist aus der Flasche«
Iran-News heute: Deutschland berät über Absicherung der Straße von Hormus
Friedrich Merz: Wie Deutschland zu einem Ende des Irankriegs beitragen will
Iran: Donald Trump findet keinen Ausweg aus dem Krieg – setzt er auf Eskalation?
Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. "Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten", so Merz.
Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: "Wir können noch Änderungen vornehmen", sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse "jetzt die richtigen Antworten geben".
Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dazu benötigen die Parteien die Unterstützung der Grünen, die sich bisher aber ablehnend geäußert haben. Die Abstimmungen sollen am kommenden Dienstag in einer weiteren Sondersitzung stattfinden.
Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken hatte im Vorfeld der Sondersitzung die Entscheidung gesorgt, den gesamten Komplex noch im "alten" Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.
