Meistgelesene Nachrichten

Importpreise legen im März zu

Wenig Dynamik bei Erwerbstätigkeit im März

Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Dax freundlich - Deutsche Bank nach Quartalszahlen im Aufwind

Dax startet freundlich - Handelskonflikt verliert seinen Schrecken

Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben

Drei Tote nach Schüssen im schwedischen Uppsala

Dax weiter im Plus - Investoren hoffen auf Einigung im Zollstreit

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

Musikerin Blümchen tritt bald nicht mehr auf

Newsticker

08:22	Arbeitskosten in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt
08:12	Wenig Dynamik bei Erwerbstätigkeit im März
08:09	Importpreise legen im März zu
08:05	Einzelhandelsumsatz im März gesunken
07:46	Volkswagen-Konzerngewinn im ersten Quartal eingebrochen
07:20	Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang
06:36	Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag
05:00	Gauck, Merkel und Wulff bleiben Zapfenstreich für Scholz fern
05:00	Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
01:00	Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an
01:00	Stiftung Patientenschutz warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen
01:00	Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze
01:00	Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an
00:01	Brandenburgs Verfassungsschutz will Verbot rechtsextremer Chatgruppen
00:00	Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik

Börse

Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Thorsten Frei am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.

So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen "durchzupeitschen". Mehr "Verachtung für Wähler und Demokratie" könne man überhaupt nicht zeigen. "Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht nicht", so Baumann.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast entgegnete, dass der alte Bundestag vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig sei.

Man stehe vor "fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage". Deshalb sei ein zügiges Verfahren nötig.

Ähnlich äußerte sich Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er sagte, dass man "schnell und entschlossen" agieren müsse. "Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses." Es würden keine Fristen verkürzt und es gebe die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen.

Kritischer äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf Union und SPD "Ignoranz gegenüber der Realität" vor. Das gewählte parlamentarische Verfahren sei von "erheblichen Risiken" behaftet. Union und SPD trügen die volle Verantwortung dafür. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel warf CDU-Chef Friedrich Merz derweil drei Fehler vor: Dieser mache das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl gesagt habe, wiederholen einen "Geburtsfehler der Ampel" und folge dem "Politikmodus von Angela Merkel", so Vogel. Die Linke zeigte sich unterdessen "empört" über die Sondersitzungen, und das BSW zog einen historischen Vergleich zur Situation rund um Kriegskredite im Jahr 1914.

Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken sorgt vor allem die Entscheidung, den gesamten Komplex noch im "alten" Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 12:34 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump nach 100 Tagen im Amt: Seine Basis jubelt, im Land rumort es

Donald Trump: Weißes Haus unterbindet Amazons angedachte Zollhinweise

Donald Trump: Was der US-Präsident bisher erreicht hat – und was nicht

USA-Trump-News: Donald Trump telefoniert offenbar mit kanadischem Wahlsieger Marc Carney

Gewinne bei VW und Mercedes brechen um jeweils rund 40 Prozent ein