| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Katja Dörner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Das seien nicht nur Investitionen in die Zukunft. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 01:00 Uhr
Andere News
Belgien und der Kampf gegen die Drogenmafia: Entsteht hier gerade ein Narco-Staat?
Streit in der CDU: Der Druck auf die Rentenrebellen wirkt. Aber wird es am Ende reichen?
Bärbel Bas: Arbeitgeber bezeichnen Äußerungen der SPD-Chefin als beispiellos
Burg bei Magdeburg: Fast 20.000 Schuss Munition aus Transporter für die Bundeswehr gestohlen
AfD-Jugend »Generation Deutschland«: So extrem ist die neue Organisation – Podcast
"Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt", heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden.
Diese Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. "Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe", schreiben die Amtsträger.
Sie fordern, dass die Mitglieder des Bundestags dafür die Grundlage schaffen. Zum einen mit einer Reform der Schuldenbremse, zum anderen, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung geschrieben werden.
Gemeinschaftsaufgaben sind Bereiche, die Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanzieren. Schon jetzt im Grundgesetz festgeschrieben sind die Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne), sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.
