| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Peer Steinbrück am 12.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Mittwoch. "Wir müssen laufen lernen, wieder." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 22:05 Uhr
Andere News
Donald Trump nach 100 Tagen im Amt: Seine Basis jubelt, im Land rumort es
Donald Trump unterbindet Amazons Zollhinweise
Donald Trump: Was der US-Präsident bisher erreicht hat – und was nicht
USA-Trump-News: Donald Trump telefoniert offenbar mit kanadischem Wahlsieger Marc Carney
Gewinne bei VW und Mercedes brechen um jeweils rund 40 Prozent ein
"Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen", so Steinbrück. Wenn man allerdings Wohlstand und Sozialleistungen in Deutschland aufrechterhalten wolle, müsse man sich auf die neuen globalen Rahmenbedingungen und Herausforderungen einstellen.
Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel Vorschläge für umfassende Reformen vorgelegt. Diese seien auch den Verhandlungsteilnehmern vorgestellt worden, so Steinbrück.
"Wir sind auf großes Interesse gestoßen", erklärte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister. "Ich glaube, das Bewusstsein, dass wir unter einem erheblichen Druck stehen, den Maschinenraum dieses Staates zu ertüchtigen, ist vorhanden."
Ein starker Staat sollte nach Ansicht Steinbrücks seinen Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. "Ein starker Staat kann Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Nachweispflichten deutlich reduzieren. Er sollte dann mehr Stichproben durchführen und er sollte diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, stärker sanktionieren", sagte er.
Bei den Bürgern in Deutschland dürfe das Vertrauen in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit und in die politische Lösungskompetenz nicht weiter erodieren, erklärte Steinbrück. "Das könnte zu einem Demokratieproblem werden."
