| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat am Mittwochmittag seine Erholung von den Einbrüchen der vorherigen Handelstage fortgesetzt. Gegen 12:30 wurde er mit rund 22.760 Punkten berechnet, was einem deutlichen Plus von 1,9 Prozent zum Schlussniveau des Vortages entspricht. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundeswehr-Panzer "Fuchs" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei den Ausgaben berücksichtigt werden. "Insofern wäre das ein pragmatischer Vorschlag, der auch die Priorität für die Unterstützung der Ukraine enthält." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 07:00 Uhr
Andere News
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: Noch einmal Rausch und dann raus
Sondierungen: Union und SPD benennen Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche
Sondervermögen: Linke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD
Stephan Weil: SPD-Ministerpräsident über die Verhandlungen mit Union und Grünen
Corona: Das Coronavirus stammt laut BND aus einem chinesischen Labor
"Der erweiterte Verteidigungsbegriff ist quasi ein anderer Ausdruck für das Konzept integrierte Abschreckung und Gesamtverteidigung", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu gehöre neben dem Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr, der Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilverteidigung, Fähigkeiten und Befugnisse bei aktiver sowie passiver Cyberabwehr sowie Fähigkeitsaufbau bei Nachrichtendiensten, Aufklärung und auch Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve.
Auch aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den Vorstoß der Grünen zu verhandeln. "Der erweiterte Verteidigungsbegriff scheint mir durchaus sinnvoll zu sein", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen, lehnt Stegner dagegen ab. "Die Dinge sollten gemeinsam beschlossen werden. Die demokratische Mitte muss sich da verständigen können", sagte er.
Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass Ausgaben für die Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben, die 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das gilt insbesondere für Ausgaben für "die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, auch in Systemen kollektiver Sicherheit", "die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung" und "den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur".
Im Vergleich zum Vorstoß von Union und SPD werden im Vorschlag der Grünen weitere Bereiche in die Schulden-Regelung miteinbezogen. Zugleich muss ein größerer Teil von ihnen durch den regulären Bundeshaushalt bestritten werden.
