Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt nach - zunehmende Ermüdungserscheinungen

Russische Rakete löste Luftalarm vor Nato-Gipfel in Ankara aus

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Tankrabatts

SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende

Forsa: Mehrheit will Spritpreis-Hilfe für pendelnde Geringverdiener

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil

VdK kritisiert neue Jobcenter-Weisung zu Sanktionen

USA führen weitere Luftangriffe gegen Iran durch

Warken will Krankschreibung per Online-Fragebogen stoppen

Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Newsticker

16:06	Wildberger warnt vor digitaler Abhängigkeit von USA
16:01	TKMS-Chef: Indien-Auftrag bis Jahresende erwartet
15:55	Wagenknecht fordert Spahn-Rücktritt wegen Leihmutter-Debatte
15:51	Lambsdorff rechnet mit neuer Mobilmachung in Russland
15:48	Rolling Stones zum zwölften Mal an der Spitze der Album-Charts
15:37	Weitere deutsche Teilnahmen an französischen Nuklearübungen geplant
15:14	Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Osten und Süden
15:01	Sudan-Krieg: Linke will Stopp von Waffenlieferungen an VAE
14:54	Queerbeauftragte lehnt kommerzielle Leihmutterschaft ab
14:47	Linke kritisiert ZDF nach abgesagtem Danger-Dan-Auftritt
14:35	Leihmutterschaft: Frauen-Gruppe der Unionsfraktion attackiert Spahn
14:18	Großbritannien: Andy Burnham zum Labour-Chef gewählt
13:22	EU-Kommission will der Industrie länger mehr CO2-Ausstoß erlauben
12:43	Dax rutscht tiefer ins Minus - Infineon unter Druck
12:32	CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn-Rücktritt

Börse

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag seine Verluste ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.754 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor.

Die Schuldenbremse auf Länderebene können demnach nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.

"Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen", sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.

Eine verfassungsändernde Mehrheit haben nur die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein. Überall sonst muss die Regierung eine Verständigung mit den Oppositionsparteien herbeiführen. In Brandenburg wäre sogar die Zustimmung von mindestens einem AfD-Abgeordneten erforderlich.

"Angesichts dieser Konstellationen wird die Schuldenbremse für die Länder nicht so schnell aufgehoben werden. Vielerorts wird man wohl bestenfalls nach den nächsten Landtagswahlen verfassungsändernde Mehrheiten zustande bekommen", so Ragnitz.

CDU/CSU und SPD haben sich in den laufenden Sondierungsverhandlungen darauf verständigt, das bislang geltende Verbot einer Schuldenaufnahme für die Länder zu lockern. Im Gespräch ist dabei eine Aufnahme von Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 07:45 Uhr

Loading...

  Andere News

Jens Spahn und die Leihmutterschaft: Jetzt wird es eng für den Fraktionschef von CDU/CSU

Leihmutterschaft: Warum die Empörung über Jens Spahn jedes Maß verliert – Kommentar

Jens Spahn: CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert nach umstrittener Leihmutterschaft Rücktritt

Russland: Alexander Graf Lambsdorff zieht Bilanz über seine Zeit als Botschafter in Moskau

Krankenkassen sollen 170 Millionen Euro mit Immobilien-Fonds in den Sand gesetzt haben