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Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag weiter knapp im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.310 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Heidelberg Materials und die Deutsche Börse, am Ende Volkswagen, Qiagen und Gea. [Weiter...]
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Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. Dies geschehe "nicht nur kurze Zeit vor der Ladung zum Strafantritt", sondern auch bereits während des laufenden Verfahrens, "also der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zeitlich deutlich vorgelagert", so Kümmel. Letzteres erschwere es, "Scheinwohnsitzverlegungen aufzudecken". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 07:08 Uhr
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"Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es "eine Gerechtigkeitslücke", monierte derweil ein Kölner Staatsanwalt.
Auch Jesco Kümmel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ärgert der "sogenannte Vollzugstourismus, der nach unserem Kenntnisstand vor allem in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin" stattfinde. "Entsprechende Wohnsitzverlegungen" seien "im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch tagesaktuell weiterhin zu verzeichnen".
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 existiert ein Flickenteppich im Strafvollzug. NRW gilt als besonders lax im Umgang mit Straftätern. Etwa jeder dritte der landesweit knapp 11.000 verurteilten Kriminellen kann tagsüber sein Haftzimmer verlassen. Mit einer Quote von 32 Prozent liegt der offene Vollzug weit über den einstelligen Prozentraten anderer Bundesländer.
"In Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich stichtagsbezogen sechs- bis zehnmal so viele Gefangene im offenen Vollzug wie in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen", heißt es in einer Analyse der Universität Greifswald. "Ähnliche Unterschiede" fänden sich bei den Vollzugslockerungen, bei denen unter anderem bis zu 21 Tage Hafturlaub im Jahr gewährt werden kann.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist die Kritik zurück. "Ziel des modernen Strafvollzuges ist nicht Vergeltung und Sühne, sondern die Resozialisierung der Gefangenen, also die Befähigung der Gefangenen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen", sagte Maurits Steinebach, Sprecher der Justizvollzugsdirektion NRW.
