| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.077 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax am Nachmittag seine Verluste aus [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. Dies geschehe "nicht nur kurze Zeit vor der Ladung zum Strafantritt", sondern auch bereits während des laufenden Verfahrens, "also der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zeitlich deutlich vorgelagert", so Kümmel. Letzteres erschwere es, "Scheinwohnsitzverlegungen aufzudecken". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 07:08 Uhr
Andere News
Verbrenner-Aus: So plant die EU-Kommission die Aufweichung des Verbots
News des Tages: Terror in Australien, Donald Trump, Friedrich Merz
Ukraine-Krieg: Sicherheitsgarantien der Europäer und mögliche Bundeswehr-Beteiligung
Was Frauen zur Bundeswehr zieht - gegen alle Widerstände
Rente: Was die Regierung als Nachfolger der Riesterrente plant
"Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es "eine Gerechtigkeitslücke", monierte derweil ein Kölner Staatsanwalt.
Auch Jesco Kümmel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ärgert der "sogenannte Vollzugstourismus, der nach unserem Kenntnisstand vor allem in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin" stattfinde. "Entsprechende Wohnsitzverlegungen" seien "im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch tagesaktuell weiterhin zu verzeichnen".
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 existiert ein Flickenteppich im Strafvollzug. NRW gilt als besonders lax im Umgang mit Straftätern. Etwa jeder dritte der landesweit knapp 11.000 verurteilten Kriminellen kann tagsüber sein Haftzimmer verlassen. Mit einer Quote von 32 Prozent liegt der offene Vollzug weit über den einstelligen Prozentraten anderer Bundesländer.
"In Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich stichtagsbezogen sechs- bis zehnmal so viele Gefangene im offenen Vollzug wie in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen", heißt es in einer Analyse der Universität Greifswald. "Ähnliche Unterschiede" fänden sich bei den Vollzugslockerungen, bei denen unter anderem bis zu 21 Tage Hafturlaub im Jahr gewährt werden kann.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist die Kritik zurück. "Ziel des modernen Strafvollzuges ist nicht Vergeltung und Sühne, sondern die Resozialisierung der Gefangenen, also die Befähigung der Gefangenen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen", sagte Maurits Steinebach, Sprecher der Justizvollzugsdirektion NRW.
