| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitag bis zum Mittag tief im Minus geblieben. Nach 12:30 Uhr stand der Index bei 22.325 Punkten und damit 1,3 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Katrin Göring-Eckardt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 01:00 Uhr
Andere News
Krieg gegen Iran: Donald Trumps Aufmarsch - kommt jetzt die Bodenoffensive?
Iran-News heute: Weniger Generäle, mehr Fabriken – Israel ändert offenbar Angriffsstrategie
Irankrieg: Netanyahus Pläne und die Rolle von Donald Trump
Friedrich Merz und der Iran-Krieg: So sprechen, dass selbst Donald Trump es versteht - Kolumne
Deutsche Bahn: Mehr Fahrgäste, noch größerer Milliardenverlust
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Göring-Eckardt: "Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind." Grundsätzlich gelte aber: "Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt."
Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. "Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen", sagte die Grünen-Politikerin.
Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, "um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren".
