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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.690 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Hochtief, am Ende Scout24, die Münchener Rück und Siemens Healthineers. [Weiter...]

Katrin Göring-Eckardt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Göring-Eckardt: "Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind." Grundsätzlich gelte aber: "Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt."

Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. "Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen", sagte die Grünen-Politikerin.

Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, "um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 01:00 Uhr

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