Meistgelesene Nachrichten

Finnlands Ex-Präsident Niinistö: Putin zu Verhandlungen bereit

Europol geht gegen Propaganda der Iranischen Revolutionsgarde vor

SPD-Flügel fordert frühere Grundrente gegen Altersarmut

Finanzexperten fürchten Milliardenrisiko durch Altersvorsorgedepot

Reiche dringt auf baldige Senkung der Stromsteuer

Mehdorn kritisiert Olympia- und Expo-Pläne Berlins

Bär erteilt Mini-Atomkraftwerken vorerst Absage

Holetschek offen für pauschale Subventionskürzungen

DSW zweifelt an eigenständiger Zukunft der Commerzbank

Dax startet im Minus - Anleger fürchten erneute Nahost-Eskalation

Newsticker

20:01	Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI
19:28	Schulze warnt vor AfD-Personalplänen für Sachsen-Anhalt
19:11	Verdi weitet Warnstreiks bei Deutscher Telekom und Postbank aus
18:40	Merz: Bulgarien zeigt bei Ukraine "europäische Solidarität"
17:43	Iran-Optimismus zieht Dax zum Wochenbeginn klar ins Plus
17:27	Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Zugriff auf Sicherheitsdaten
17:12	Schulze: CDU hat junge Menschen über Social Media "vernachlässigt"
16:30	Bundeswehr verlegt "Patriot"-Einheit in die Türkei
16:11	Oberster Verwaltungsrichter: Regierung muss Klimaversprechen halten
15:51	Ardian investiert in Windparkprojekt in Sachsen
14:56	Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein
14:56	IW: US-Zolldeal verschafft EU Vorteile gegenüber China und Indien
14:55	Aiwanger kritisiert Lauterbachs Klimanotstand-Vorschlag
13:52	Merkel zweifelt an Ukraine-Vermittler ohne Regierungsamt
13:21	BMG: Vorerst keine Ebola-Auswirkungen für Deutschland

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.307 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Katrin Göring-Eckardt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Göring-Eckardt: "Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind." Grundsätzlich gelte aber: "Der alte Bundestag ist so lange legitimiert, bis der neue Bundestag zusammentritt."

Nach dem Nein von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD drängt Göring-Eckardt auf eine Reform der Schuldenbremse. "Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Wir müssen dringend in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren. Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit. Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen", sagte die Grünen-Politikerin.

Merz und Klingbeil wollten aber Schulden aufnehmen, "um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

DFB-Kader für die Fußball-WM 2026: Stellen Sie hier Ihre Mannschaft zusammen

Julian Nagelsmann und Manuel Neuer: Er hat das verloren, was er am besten konnte

News des Tages: Streit um Grönland, Verkehrswende, Ebola-Ausbruch

Ukraine-Krieg – Gegenangriff auf Russland: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik

Ebola: Drei Gründe, warum der neue Ausbruch besorgniserregend ist