Meistgelesene Nachrichten

CDU-Widerstand gegen Rentenpaket

Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus

CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn - AfD legt aber kräftig zu

Polens Außenminister wirbt für Flugverbotszone in Ukraine

Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale

2. Bundesliga: Elversberg erkämpft Remis gegen Dresden

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden

Lagodinsky will Debatte über "neue Allianzen"

VW-China-Chef erwartet verschärften Preiskampf auf dem Automarkt

Newsticker

05:00	Umfrage: Verunsicherung durch Nahostkonflikt an deutschen Unis
01:00	Zollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte
01:00	Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen
00:00	CDU will mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe
00:00	Polen-Beauftragter für Sicherheitsgarantien statt Reparationen
00:00	SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer
00:00	Grüne sehen in schwacher Konjunktur enormes Haushaltsrisiko
22:03	Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD "bestürzend"
21:56	Basketball-EM: Deutschland gewinnt Finale gegen die Türkei
20:33	Klingbeil: Wirtschaft war bei NRW-Kommunalwahl entscheidend
20:21	AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW
20:12	Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
19:27	Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden
19:25	1. Bundesliga: Gladbach kassiert herbe Pleite gegen Bremen
18:30	Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus

Börse

Zum Wochenausklang hat sich der Dax kaum bewegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Vormittag ins Minus. [Weiter...]

Philipp Türmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.

In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, "die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss", sagte Türmer dem "Stern". "Insgesamt muss das ganze Paket besser werden - sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig", erklärte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. "Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen."

Von den Ergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er "schlichtweg erschüttert", so Türmer.

Er kritisierte unter anderem Überlegungen, Doppelstaatlern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten", sagte Türmer. "Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf."

Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales werde die SPD-Führung nachbessern müssen. "Noch ist es zwar ein Sondierungs- und kein Koalitionspapier, aber viele sozialdemokratische Ideale scheinen meinem Empfinden nach gerade ordentlich zu wackeln", sagte der Juso-Vorsitzende. Türmer forderte harte Verhandlungen ohne Einigungszwang. "In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind."

Die SPD-Mitglieder sollen in einem verbindlichen Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 70.000 Mitglieder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.03.2025 - 00:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Wahlen in NRW: CDU siegt klar in Nordrhein-Westfalen, AfD schafft Sprung auf Platz drei – vorläufiges Landesergebnis

NRW Kommunalwahl 2025: AfD-Ergebnis in SPD-Hochburg Gelsenkirchen – Herz-Schmerz

Kommunalwahl NRW 2025: Für die SPD geht es jetzt um die Existenz

News: Kommunalwahl in NRW, AfD, Gaza-Streifen, Türkei und die CHP

Basketball-EM 2025: Dennis Schröder führt Deutschland zum dramatischen EM-Titel