Meistgelesene Nachrichten

Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Dax freundlich - Deutsche Bank nach Quartalszahlen im Aufwind

Dax startet freundlich - Handelskonflikt verliert seinen Schrecken

Dax weiter im Plus - Investoren hoffen auf Einigung im Zollstreit

Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben

Drei Tote nach Schüssen im schwedischen Uppsala

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

Musikerin Blümchen tritt bald nicht mehr auf

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Newsticker

08:54	Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken
08:38	SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von Fleischabgabe
08:22	Arbeitskosten in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt
08:12	Wenig Dynamik bei Erwerbstätigkeit im März
08:09	Importpreise legen im März zu
08:05	Einzelhandelsumsatz im März gesunken
07:46	Volkswagen-Konzerngewinn im ersten Quartal eingebrochen
07:20	Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang
06:36	Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag
05:00	Gauck, Merkel und Wulff bleiben Zapfenstreich für Scholz fern
05:00	Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
01:00	Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an
01:00	Stiftung Patientenschutz warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen
01:00	Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze
01:00	Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Börse

Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein."

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.

Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump nach 100 Tagen im Amt: Seine Basis jubelt, im Land rumort es

Donald Trump unterbindet Amazons Zollhinweise

Donald Trump: Was der US-Präsident bisher erreicht hat – und was nicht

USA-Trump-News: Donald Trump telefoniert offenbar mit kanadischem Wahlsieger Marc Carney

Gewinne bei VW und Mercedes brechen um jeweils rund 40 Prozent ein