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Nach dem langen Wochenende hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.991 Punkten Punkten berechnet, 1,2 Prozent niedriger als vor dem Feiertagswochenende am Donnerstag. Nach einem zunächst freundlichen Start drehte der Dax zur Mittagszeit abrupt ins Minus. Danach erholt er sich nur kurz, bevor er am Nachmittag seine Verluste wieder ausbaute. [Weiter...]
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Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein." Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr
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Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.
Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.
