Montag, 01. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

FDP setzt Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus
Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts
Kenfo-Chefin wirbt für Aktienrente
Bitburger erhofft sich von WM höhere Marktanteile
DB-Infrago warnt vor Sonderkonditionen für Italo
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Olympia-Entscheid in Hamburg: Erste Ergebnisse sehen Gegner vorn
Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne
Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"
Ärztepräsident fordert strengere Gesetze gegen Nikotinprodukte

Newsticker

01:00Weber unterstützt EU-Sonderstatus für Ukraine
00:01Umfrage: 41 Prozent sehen Union ohne Merz mit mehr Chancen
00:01Strack-Zimmermann kontert Kubicki-Kritik an Kandidatur
00:00DIHK-Chef fordert Abschaffung des Energieverbrauchdeckels
00:00Grüne warnen Merz vor Gefährdung von UN-Sicherheitsratskandidatur
00:00Rentenversicherung erwartet stärkeren Beitragsanstieg ab 2028
22:48Wadephul kritisiert Israel für Vorrücken im Südlibanon
22:38WM-Testspiel: Deutschland schlägt Finnland deutlich
22:25SPD-Politikerinnen werfen Union Blockade von Entgelttransparenz vor
21:07Wadephul fordert mehr Nato-Investitionen in Luftverteidigung
20:43Kubicki sieht sich nach FDP-Wahl klar gestärkt
20:17Hamburger stimmen gegen Olympia - Senat zieht Bewerbung zurück
19:52Günther fordert Ausgleich für Länder bei Steuerreform
18:47Olympia-Entscheid in Hamburg: Erste Ergebnisse sehen Gegner vorn
18:06Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.105 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start schwankte der Dax überwiegend im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden


Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein."

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.

Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung