Samstag, 30. Mai 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Weber pocht auf Ausbau der Atomenergie
Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung
Union pocht auf günstigere DFB-Kindertrikots vor WM
Behandlungsfehler: Zahl der Verdachtsfälle erreicht Rekordwert
CDU will Kinder mehr an Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen
Ifo: Staatsausgaben steigen - private Investitionen sinken
Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter
FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin
Prien offen für Gesetz gegen Bildschirmzeit für Kleinkinder
AfD könnte bei Wahlsieg in Sachsen-Anhalt 2.500 Stellen besetzen

Newsticker

22:38Strack-Zimmermann erklärt Kampfkandidatur bei FDP-Parteitag
21:07Paris Saint-Germain gewinnt Champions-League-Finale
21:04++ EILMELDUNG ++ PSG gewinnt Finale der Champions League
19:57Kubicki will FDP aus der Krise führen - Partei gespalten
19:28Lottozahlen vom Samstag (30.05.2026)
19:25Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär
17:49Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen
16:19Kubicki zum FDP-Chef gewählt - Strack-Zimmermann unterliegt
16:05++ EILMELDUNG ++ Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt
15:49Prien hält an Social-Media-Regulierung fest
15:16FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden
15:00Pentagon plant früheren US-Truppenabzug aus Europa
14:53Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert
14:08Liverpool trennt sich überraschend von Trainer Arne Slot
13:02Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.105 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start schwankte der Dax überwiegend im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden


Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein."

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.

Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung