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Die Sorge um die Lage im Nahen Osten und die daraus resultierenden Folgen hat den Dax am Dienstag abstürzen lassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.791 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von satten 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein."

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.

Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr

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