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Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.030 Punkten berechnet, 1,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und die Commerzbank, am Ende die Deutsche Telekom, die Deutsche Börse und Eon. [Weiter...]
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Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein." Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr
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Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.
Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.
