Meistgelesene Nachrichten

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Bund denkt über neue Einschnitte bei Integrationskursen nach

Dax weiter im Minus - Nervosität der Investoren nimmt zu

Tankrabatt stößt auf Kritik aus Monopolkommission

IStGH-Richterin ruft zu Widerstand gegen US-Sanktionen auf

Klink-Betriebsräte warnen vor Pflegenotstand wegen Reformplänen

ZF spricht sich für Rückkehr zur Atomkraft aus

Studie: Deutschland könnte Potenziale der Industrie besser nutzen

Klingbeil-Berater verteidigt Verwendung von Sondervermögen

Strack-Zimmermann warnt Kubicki vor Rechtsverschiebung der FDP

Newsticker

10:08	Stimmung in deutscher Wirtschaft auf Sechs-Jahres-Tief
10:07	CSU-Finanzpolitikerin attackiert Tankstellenbetreiber
10:02	++ EILMELDUNG ++ Ifo-Geschäftsklimaindex im April gesunken
09:57	Merz will im EU-Haushalt kürzen
09:32	Dax startet verhalten - Ölhändler unter Druck
09:20	Voigt: Bundesländer werden 1.000-Euro-Bonus nicht zahlen
08:13	Höherer Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar
08:09	Bildungsausgaben 2024 gestiegen
07:12	Kiesewetter für Nato-Ersatz und Abschied von USA als Bündnispartner
06:23	Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um drei Wochen verlängert
01:00	Klink-Betriebsräte warnen vor Pflegenotstand wegen Reformplänen
01:00	Strack-Zimmermann warnt Kubicki vor Rechtsverschiebung der FDP
00:00	Tankrabatt stößt auf Kritik aus Monopolkommission
00:00	BPA: Warkens Pflege-Plan belastet Heimbewohner mit bis zu 1.800 Euro
00:00	Hausärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen verhalten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.185 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem "Stern". "Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein."

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen.

Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als "brandgefährlich" bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig - auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: "Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch." Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 20:12 Uhr

Loading...

  Andere News

»Gutverdiener aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu vertreiben, ist ein Risiko«

Alex Karp: Die Tech-Mogule setzen auf Regime-Change – Meinung

Donald Trump vergleicht sein Tempo im Irankrieg mit Vietnam und dem Weltkrieg

Israel: Ist Benjamin Netanyahu der Verlierer im Iran-Krieg?

John Phlean: Donald Trump schwärmte von ihm - dennoch muss er nun gehen