| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.629 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und RWE, am Ende Symrise, Scout24 und Heidelberg Materials. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ricarda Lang (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont. Problematisch sei unter anderem, dass die Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärt bleibe und ein Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fehle. Die Rückkehr zur Subvention des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien falsche Antworten. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
AfD in Sachsen-Anhalt: Dieser Mann regiert seit knapp drei Jahren eine Kleinstadt
Ceuta: Blitzmigrationskrise legt Spaltung in der EU offen
Ceuta: Marokko vermutet Falschinformationen in sozialen Medien hinter Ansturm
Krieg in Gaza: Israelische Angriffe töten mindestens 15 Palästinenser
Den Haag - Fall Khaled El Hishri: Sie nannten ihn »Engel des Todes«
"Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln", sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird."
Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD: "Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich", sagte er dem RND. Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Das gefährde deren Umsetzung.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace empfiehlt den Grünen derweil rote Linien für eine Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte der Deutschlandchef von Greenpeace, Martin Kaiser, dem RND.
"Außerdem müssen sie darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit."
Kaiser bemängelte, das Sondierungspapier von Union und SPD enthalte "eine eklatante Klimalücke".
Auch die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) stellte Mindestanforderungen für einen Koalitionsvertrag auf. "Außer Lippenbekenntnissen zu den Klimazielen gibt es keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme, stattdessen Lobbygeschenke wie die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. "Wenn die kommende Koalition nicht in einem klimapolitischen Märchenschloss leben will, müssen Union und SPD ordentlich nachlegen. Im Koalitionsvertrag müssen ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Ausbau von Bus und Bahn und bezahlbaren Klimaschutz folgen."
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in Form eines "Sondervermögens" für Investitionen in Infrastruktur aufgenommen fließen. In Bundestag und Bundesrat sind für die erforderlichen Grundgesetzänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.
