Montag, 16. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Merz fehlt bei Volkstrauertag
Österreich fordert rasches Mandat für Ukraine-Verhandler
Merz fehlt bei Volkstrauertag
Bund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan
Millionen Adressdaten bei Cyberangriff in Frankreich gestohlen
Linke fordert Winterhilfe für Gaza
Fratzscher warnt vor politischem Zugriff auf EZB
Heil will als SPD-Chef nicht zurück in die Bundesregierung
Dax startet kaum verändert - Zurückhaltung vor Nvidia-Zahlen
Wadephul mahnt Russland zu Waffenstillstand im Schwarzmeerraum

Newsticker

12:48Dax weiter kaum verändert - Anleger hoffen noch auf Jahresendrallye
11:45Banaszak kritisiert Pläne für Return Hubs
11:45EU billigt Commerzbank-Übernahme durch Unicredit
11:33BDEW pocht auf nachträgliche Stromsteuer-Senkung für alle
11:01Karlsruhe bestätigt Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge
10:44NRW-Landesgruppenchef warnt vor Showdown um SPD-Parteivorsitz
10:42Wadephul mahnt Russland zu Waffenstillstand im Schwarzmeerraum
10:27Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung
09:59Drei Tote nach Unfall auf B311 in Baden-Württemberg
09:47Dax startet kaum verändert - Zurückhaltung vor Nvidia-Zahlen
09:16Verdi bestreikt dpa-Tochter News Aktuell
09:04CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD
08:59Bundesverfassungsgericht prüft Beamtenbesoldung in Sachsen-Anhalt
08:33Energieverbrauch der Industrie geht zurück
08:13Hochschulen haben weniger wissenschaftliches Personal

Börse

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter nur wenig bewegt. Gegen 12:45 Uhr wurde der Index mit rund 26.730 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, MTU und Daimler Truck, am Ende Eon, Symrise und Siemens. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage


Ricarda Lang (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.

"Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln", sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD: "Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich", sagte er dem RND. Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Das gefährde deren Umsetzung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace empfiehlt den Grünen derweil rote Linien für eine Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte der Deutschlandchef von Greenpeace, Martin Kaiser, dem RND.

"Außerdem müssen sie darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit."

Kaiser bemängelte, das Sondierungspapier von Union und SPD enthalte "eine eklatante Klimalücke".

Problematisch sei unter anderem, dass die Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärt bleibe und ein Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fehle. Die Rückkehr zur Subvention des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien falsche Antworten.

Auch die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) stellte Mindestanforderungen für einen Koalitionsvertrag auf. "Außer Lippenbekenntnissen zu den Klimazielen gibt es keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme, stattdessen Lobbygeschenke wie die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. "Wenn die kommende Koalition nicht in einem klimapolitischen Märchenschloss leben will, müssen Union und SPD ordentlich nachlegen. Im Koalitionsvertrag müssen ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Ausbau von Bus und Bahn und bezahlbaren Klimaschutz folgen."

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in Form eines "Sondervermögens" für Investitionen in Infrastruktur aufgenommen fließen. In Bundestag und Bundesrat sind für die erforderlichen Grundgesetzänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung