Mittwoch, 18. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt kräftig nach - US-Einzelhandelsdaten nähren Zinsängste
Gutachten sieht Deutschland bei Klimaschäden in der Pflicht
Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter strenger kontrollieren
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Spritpreisdeckel
Karlsruhe verwirft Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Dax startet im Plus - Nvidia-Zahlen überzeugen Anleger
Bericht: Bundesregierung will Schulze als Unicef-Chefin nominieren
Linke für Vergesellschaftung des VW-Werks Osnabrück
Entscheidung über Gestaltung von Denkmal für DDR-Opfer gefallen
Datenleck: Deutsche Bank zeigt sich selbstkritisch

Newsticker

14:47OLG Hamm: DAZN-Preiserhöhung war unzulässig
14:19IW kritisiert befristete Stromsteuersenkung
13:57Finanzministerium sieht Stromsteuersenkung als "kleinen Baustein"
13:44General Atomics bietet Bundeswehr Jagdbomberdrohne an
13:36Grüne kritisieren Spritpreisdeckel als "widersprüchlich"
13:09Berliner Ukraine-Gipfel soll vor allem zur Koordinierung dienen
12:59Prien sieht Verantwortung für Kinderschutz im Netz bei Plattformen
12:36Dax am Mittag auf Vortagesniveau - 26.000er-Marke hält
12:14Neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt im Netz gestartet
12:06Fresenius-Chef fordert grundlegende Gesundheitsreform
12:03Bibliotheken sollen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen
11:57Bericht vorgestellt: Deutsche blicken mit Sorge in die Zukunft
11:37Frei dementiert Eskalation im Koalitionsausschuss
11:36Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts
11:24Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht

Börse

Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 26.065 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Vonovia, am Ende die Deutsche Telekom, Siemens und die Deutsche Bank. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage


Ricarda Lang (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.

"Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln", sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von Union und SPD: "Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich", sagte er dem RND. Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Das gefährde deren Umsetzung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace empfiehlt den Grünen derweil rote Linien für eine Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte der Deutschlandchef von Greenpeace, Martin Kaiser, dem RND.

"Außerdem müssen sie darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit."

Kaiser bemängelte, das Sondierungspapier von Union und SPD enthalte "eine eklatante Klimalücke".

Problematisch sei unter anderem, dass die Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärt bleibe und ein Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fehle. Die Rückkehr zur Subvention des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien falsche Antworten.

Auch die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) stellte Mindestanforderungen für einen Koalitionsvertrag auf. "Außer Lippenbekenntnissen zu den Klimazielen gibt es keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme, stattdessen Lobbygeschenke wie die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. "Wenn die kommende Koalition nicht in einem klimapolitischen Märchenschloss leben will, müssen Union und SPD ordentlich nachlegen. Im Koalitionsvertrag müssen ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Ausbau von Bus und Bahn und bezahlbaren Klimaschutz folgen."

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in Form eines "Sondervermögens" für Investitionen in Infrastruktur aufgenommen fließen. In Bundestag und Bundesrat sind für die erforderlichen Grundgesetzänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.03.2025 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung