| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.411,53 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,74 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz formulierten Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die Tat von Aschaffenburg werde "jetzt im Wahlkampf für allerlei Forderungen instrumentalisiert", sagte sie der "Welt". "Und deswegen ist es keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage des Rechts. Und das wird eben so nicht gehen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.01.2025 - 16:05 Uhr
Andere News
Olaf Scholz in Erfurt: Nach Aschaffenburg ist der Wahlkampf ein anderer
Aschaffenburg: Warum der mutmaßliche Täter noch in Deutschland war
Gewalttat in Aschaffenburg: »Natürlich hätte die Gefahr erkannt werden müssen«
Donald Trump in Davos: Zirkus auf der Weltbühne der Wirtschaftselite
Das gilt aus Mihalics Sicht auch für die Merz-Forderung. "Gerade auch die Union, gerade auch Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist. Das haben ihm mehrere Experten im Bundesinnenministerium, aber auch im Bundesjustizministerium bescheinigt", so die Grünen-Politikerin.
Die Frage, ob der Merz-Plan mit den Grünen als möglicher Koalitionspartner der Union überhaupt umsetzbar wäre, stelle sich daher gar nicht, stellte Mihalic klar: "Das ist ja keine Frage des politischen Willens. Friedrich Merz kann sich ja viel wünschen, aber auch Friedrich Merz muss sich eben an Recht und Gesetz halten. Und das Europarecht ist nun mal in dieser Frage der vollständigen Zurückweisung an unseren Grenzen eineindeutig."
Grundsätzlich verweigerten sich die Grünen aber keiner härteren Migrationspolitik, so Mihalic. Das habe man in der Ampel-Regierung auch gezeigt: "Wir verweigern uns selbstverständlich nicht, wenn es irgendwo gesetzgeberische Lücken gibt, diese auch nachzuvollziehen. Wir haben aber in der Vergangenheit eine ganze Menge Verschärfungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Migrationspolitik grundlegend verändert. Das ist, das ist auch nicht abzustreiten, und wir sehen auch, dass diese Maßnahmen wirken."
Die Asylbewerberzahlen seien deutlich zurückgegangen, "und deswegen kann man auch nicht mehr von einer Überlastung des Systems sprechen", hob Mihalic hervor. "Und wenn man jetzt nach dieser Tat von Aschaffenburg sich wirklich mal genau anschaut, was eigentlich vorgelegen hat, dann sehe ich da keinen Mangel in der Gesetzgebung. Dann sehe ich vor allen Dingen einen Mangel im Vollzug."
