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Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.289 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy und Adidas, am Ende fanden sich die Papiere von Porsche wieder. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. "Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich", sagte Faeser der Sendung "Frühstart" RTL und ntv am Mittwoch. Bislang sei die AfD lediglich als "rechtsextremer Verdachtsfall" eingestuft. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz fehle. "Das ist aus meiner Sicht noch mal nötig." Generell hält Faeser ein Verbot der Partei für möglich. "Klar gibt es irgendwann den Punkt, wo man diese rechtsstaatlichen Instrumente auch benutzen sollte", so die Innenministerin. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.01.2025 - 11:34 Uhr
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Die AfD wolle unter anderem Frauenrechte zurückfahren, aus der EU austreten und für einen späteren Rentenbeginn sorgen. "Das halte ich für brandgefährlich und darüber müssen wir dieser Tage reden", sagte die SPD-Politikerin.
Einen schnellen Beschluss des Bundestages zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens befürwortet die Ministerin offenkundig nicht.
Ursprünglich wollte der Verfassungsschutz bis Ende vergangenen Jahres über eine Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" entscheiden. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen gab es allerdings Bedenken wegen des Mäßigungsgebots für Beamte. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesoberbehörde hat bislang kein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Medienhaus "Correctiv" will nun vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag eine Offenlegung der Bewertung durch den Verfassungsschutz erreichen.
