| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.272 Punkten berechnet, damit ein Plus von 1,1 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Adidas-Aktien, am Ende die Papiere von Porsche und Porsche Automobil. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
AfD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte", erklärte das Institut am Mittwoch anlässlich der Initiative im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. "Sie zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde." Außerdem habe sich innerhalb der AfD zunehmend der maßgeblich von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durchgesetzt, erklärte die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. "Dieser Kurs läuft auf eine Gewaltherrschaft hinaus, die sich in Zielen und Methoden am Nationalsozialismus orientiert." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.01.2025 - 07:04 Uhr
Andere News
Donald Trump: Was er an seinem ersten Tag wirklich erreicht hat – und was nur Show ist
Pete Hegseth: Schwere Misshandlungsvorwürfe gegen Trumps neuen Pentagon-Chef
Donald Trump erlaubt Festnahmen von illegal eingereisten Migranten in Schulen oder Kirchen
Olaf Scholz und die Ukraine-Hilfe: Der Kanzler hat Befürworter der Lüge bezichtigt
Social Media: Diese Abgeordneten aus dem Bundestag haben die meisten Follower
Das Institut habe bereits im Juni 2023 Programme und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet. "Die Partei hat sich seitdem weiter radikalisiert. Wir stellen allerdings fest, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, von Politik und Medien häufig nicht ausreichend klar in der Öffentlichkeit herausgestellt wird", erklärte das Institut, das vor allem der Bundestag finanziert.
"Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Es handelt sich um eine Partei, deren rechtsextreme Ausrichtung bereits in ihren Programmen erkennbar ist", so das Menschenrechtsinstitut.
Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei sei aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden. "Die Partei hat sich seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich radikalisiert, gleichzeitig haben ihre Zustimmungswerte zugenommen. Bei den Kommunalwahlen im Sommer und zuletzt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg konnte die AfD erhebliche Machtzuwächse verzeichnen", so das Institut.
Über ein Verbot einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Es kann allerdings nur tätig werden, wenn der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen. "Es wäre das gebotene starke Signal, wenn nicht nur der Bundestag die gegenwärtige Initiative für ein Verbotsverfahren aufgreifen würde, sondern Bundesrat und Bundesregierung ebenfalls tätig werden würden, sodass alle Antragsberechtigten ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstreben", erklärte das Menschenrechtsinstitut. "Auf das Instrument des Verbotsverfahrens zum Schutz der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie sollte angesichts der Gefahr, die von der AfD ausgeht, nicht verzichtet werden."
