| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax nach zwischenzeitlicher Zurückhaltung zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.042,00 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. Dasselbe gilt für die Begriffe der Würde des Menschen und den Begriff des Demokratieprinzips als konstitutiven Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Außerdem seien die "vielfach in wörtlicher Rede und unter Abbildung von Screenshots dargestellten Tatsachen" mit den Einwendungen des Landesverbands "nicht widerlegt oder in Frage gestellt worden", so die Oberverwaltungsrichter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.01.2025 - 13:10 Uhr
Andere News
Donald Trump erlaubt Festnahmen von illegal eingereisten Migranten in Kirchen oder Schulen
Donald Trump: 18 Bundesstaaten klagen gegen Dekret zur Staatsbürgerschaft
Joe Biden schreibt Brief an Donald Trump: Von Präsident zu Präsident
Donald Trump gibt Startschuss für gigantisches KI-Projekt »Stargate«
Donald Trump begnadigt Kapitol-Stürmer: Ein General salutiert seinen Truppen
In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass der AfD-Landesverband die Auslegung des Begriffs der Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch das Verwaltungsgericht nicht fristgerecht angegriffen hat.
Auch die Frage, wie viele Sympathisanten dem sogenannten "Flügels" aus den Reihen des Landesverbandes angehörten, sei nicht von Bedeutung angesichts der Tatsache, dass sich die beim Landesverband "maßgeblichen Sympathisanten mit dem Gedankengut des sogenannten Flügels dauerhaft solidarisch zeigen", so das Urteil. Angesichts der "vielfältigen sonstigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts" sei es "unerheblich, wieviel Gedankengut von Sympathisanten des sogenannten Flügels im AfD Landesvorstand Sachsen verankert ist", hieß es weiter.
"Denn die Auswertung der vielen sonstigen, vom Antragsteller nicht wirksam in Frage gestellten Tatsachen" lasse "ohne weiteres" die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu, "ohne dass es darauf ankäme, inwieweit die Sympathisanten des sogenannten Flügels auch die politische Ausrichtung des Antragstellers prägend beeinflussen", so die Richter.
