Samstag, 08. Februar 2025
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Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem über Stunden unauffälligen Handel in den letzten Handelsminuten relativ deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.787 Punkten berechnet, 0,5 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Dabei war am Vormittag bei 21.945 Punkten noch ein neues Allzeithoch markiert worden. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
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Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und Grünen ab
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt. Zweitens das "Kritis-Dachgesetz", mit dem die sogenannten kritischen Infrastrukturen besser vor Attacken bewahrt werden sollen. Und drittens ein Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, das die Ampel-Koalition nach dem Anschlag von Solingen bereits beschlossen hatte. Es scheiterte allerdings an den unionsgeführten Bundesländern im Oktober im Bundesrat, die die Maßnahmen als nicht ausreichend empfanden. Der richtige Weg für ein Sicherheitspaket könne, "einzig die Anrufung des Vermittlungsausschusses sein", schreibt Throm. "Hierzu ist ausschließlich noch die Bundesregierung rechtlich im Stande, und es bleibt vor dem Hintergrund der stetigen Bekräftigungen der Innenministerin und der SPD-Fraktion zur gewollten Erweiterung von Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden unerklärlich, warum die Bundesregierung diese Anrufung nicht längst vollzogen hat." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.01.2025 - 16:50 Uhr
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