| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.060 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Verlauf am Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. Das Ministerium beantwortete die Frage mit Verweis auf Vertraulichkeit von internationalen Rechtshilfeverfahren und Risiken für die Strafverfolgung nicht. "Leider verweigert die Bundesregierung dem Parlament an dieser entscheidenden Stelle die Antwort", sagte Kuhle. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.01.2025 - 01:00 Uhr
Andere News
Russlands einziger Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« wird wohl verschrottet
Donald Trump und der Ukraine-Krieg: Wladimir Putin geruht vielleicht später zu antworten
Russland-Sanktionen: EU ringt um Fortschritte bei Sanktionspaket
Karlsruhe: Warum das Bundesverfassungsgericht die US-Drohnenpraxis nicht kippte
Friedrich Merz und Markus Söder auf der Zugspitze: Kommt der Kanzler, geht es um die Wurst
"Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesregierung muss das Informationsinteresse des Bundestages im Fall Magdeburg ernst nehmen und darf die Aufklärung nicht blockieren. Sonst ist keine Aufarbeitung möglich."
Der FDP-Politiker wollte in einer schriftlichen Frage vom Bundesinnenministerium wissen, in wie vielen Fällen die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuch an die Bundesregierung gestellt hat - mit dem Ziel der Auslieferung mutmaßlicher Straftäter oder Gefährder.
Mehrfach sollen staatliche Stellen in Saudi-Arabien die deutschen Behörden vor dem späteren Attentäter Taleb A. gewarnt haben. Es soll ein Auslieferungsersuchen aus dem Land vorgelegen haben. Zugleich gilt die Menschenrechtslage in dem arabischen Land als besonders heikel. Eine Auslieferung von Geflüchteten wie Taleb A. ist für Deutschland keine einfache Entscheidung.
Dennoch hob Kuhle hervor: "Es muss nun herausgearbeitet werden, ob den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion möglich gewesen wäre als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Täters abzulehnen." Es gehe vor allem um die Frage, wie Hinweise und Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zu einer stärkeren Überprüfung von Personen in Deutschland führen könnten, über die deutsche Behörden bereits eigene Erkenntnisse gesammelt hätten.
Am Donnerstag tagt im Bundestag der Innenausschuss, der sich noch einmal mit dem Anschlag von Magdeburg und der Aufarbeitung möglicher Behördenfehler im Vorfeld der Tat befassen will. Das Bundesinnenministerium will den Abgeordneten nach Informationen der Funke-Zeitungen eine "Chronologie" vorlegen, die benennen soll, zu welchem Zeitpunkt die Behörden in Deutschland mit einem Sachverhalt im Zusammenhang mit Taleb A. befasst waren.
