| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax wenig Dynamik gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Andreas Bovenschulte (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. "Selbst mit einem angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sehr ordentlichen zusätzlichen Wachstum von ein bis zwei Prozent und einem Bürgergeld, das bis auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum abgesenkt würde, bliebe noch eine Lücke von 60 bis 70 Milliarden Euro." Um die zu schließen, gebe es nur zwei Möglichkeiten: "Entweder die Union schleift den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, oder sie bricht ihr Wahlversprechen und verzichtet auf die angekündigten Steuersenkungen", sagte Bovenschulte. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.01.2025 - 19:46 Uhr
Andere News
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Keine Hilfe vom großen Bruder
Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, den Krieg nicht beenden zu wollen
Russland-Ukraine-Krieg: Kreml lobt Friedensgespräche und droht der Ukraine
Jan Marsalek auf der Flucht: Wie wir den Ex-Wirecard-Manager in Moskau aufspürten
"Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten", sagte Bovenschulte der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich kenne die Bremer Christdemokraten, die sich bei diesem Thema allesamt eindeutig positioniert haben." Es sei deshalb "meine Hoffnung, auch meine Erwartung, dass es in Deutschland anders läuft als in Österreich".
Der Bremer Senatschef hatte in der vergangenen Woche bei X/Twitter scharfe Kritik an der Bereitschaft der österreichischen Konservativen zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ geäußert und ihnen vorgeworfen, immer wieder bereit zu sein, "den Faschisten die Hand zu reichen".
Bovenschulte kritisierte dagegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung des Wirtschaftsprogramms von CDU und CSU.
Er kündigte zudem an, die vom Land Bremen gewährten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. "Wir wollen systematisch prüfen, ob es in Bremen Bereiche gibt, in denen die Ausgaben pro Fall höher liegen als im Bundesdurchschnitt, und wenn ja, warum das so ist. Wir werden uns jede einzelne Leistung genau anschauen und dann entscheiden, wo und wie wir effizienter werden können."
