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Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.420 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und Continental, am Ende Siemens Energy, RWE und Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bayern sieht höhere Abschiebezahlen nicht als Ampel-Erfolg


Fahrwerk einer Boeing 747-400 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die von der Bundesregierung angegebenen höheren Abschiebezahlen nicht als Erfolg der Ampelregierung durchgehen lassen. Die Bundesregierung habe es eben gerade "nicht gut gemacht", die gestiegenen Abschiebezahlen seien ein Verdienst der Länder, sagte Herrmann dem Nachrichtensender "Welt".

"Wir haben in Bayern die Abschiebezahlen um 25 Prozent gesteigert. Das ist soweit schon mal schon sehr erfreulich", so Herrmann.

"Aber es hätte noch weit mehr sein können, wenn der Bund seine Aufgaben wahrgenommen hätte. Der Bund hatte ja schon zu Beginn dieser großartigen Ampelregierung angekündigt, ein Rückführungsprogramm zu starten. Von diesem Rückführungsprogramm war bis heute wenig zu sehen."

Bei der Abschiebung von Straftätern habe nur "der eine groß angekündigte Abschiebeflug nach Afghanistan im Herbst stattgefunden". Trotz anderslautender Versprechen von Bundeskanzler und Bundesinnenministerin habe "bis Jahresende kein einziger weiterer stattgefunden", kritisierte Herrmann.

"Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei dem Thema Abschiebungen, Beendigung des Aufenthalts von Personen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, wesentlich schneller vorankommen. Und besonders muss die Abschiebung von kriminellen Leuten beschleunigt werden", so der bayerische Innenminister. Dazu brauche es mehr Abkommen mit Herkunftsländern.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.01.2025 - 13:53 Uhr

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