| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.906 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden." "Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 03.01.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
Regierungsbildung in Österreich gescheitert – Kanzler Nehammer kündigt Rücktritt an
Thilo Mischke moderiert doch nicht »ttt«: Was die Personalie über Gleichberechtigung verrät
Psychische Gewalt gegen Kinder: Wann greife ich in die Erziehung anderer Eltern ein?
Anthony Blinken: USA lieferten der Ukraine bereits kurz vor Kriegsbeginn Waffen
Die Regierung ermögliche der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen, so Faeser.
Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) sprach sich ebenfalls für konsequente und schnelle Bestrafung aus. "Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden", sagte er der Zeitung. "Die Täter müssen die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das muss jetzt Priorität haben", so Wissing.
"Unser Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben. Einzelne Anpassungen sind aber sinnvoll. Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht", sagte der Justizminister. "Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen."
