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Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.906 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste aus. [Weiter...]
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Flüchtling und Sicherheitsmann in einer "Zeltstadt" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert. Was die CSU jetzt vorschlage, sei "wieder einmal unpraktikabel" und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Unbefristete Abschiebehaft sei "verfassungsrechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar, allein schon, weil es insbesondere in unionsregierten Bundesländern zu wenig Abschiebehaftplätze gibt". Unter anderem heißt es in dem Beschlussentwurf, dass Straftäter und Gefährder, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können, "in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können" müssten. Daraus könne "man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.01.2025 - 18:07 Uhr
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Die CSU-Abgeordneten wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik verlangen.
Fechner verwies auf eine gestiegene Zahl an Abschiebungen. "Niemand will Straftäter in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Deswegen seien die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen richtig gewesen, "in deren Folge gab es 2024 rund 60 Prozent mehr Abschiebungen als im letzten Merkel-Jahr 2021" unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
