| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.906 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Polizeieinsatz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Fraktionen im noch bestehenden Bundestag aufgefordert, versprochene Sicherheitsgesetze noch vor der vorgezogenen Neuwahl anzustoßen. "Die Konflikte auf der Straße nehmen zu. Wir sehen das in der polizeilichen Kriminalstatistik", so Kopelke. "Jeder Tag in Deutschland wird genutzt, um politisch zu protestieren in Deutschland. Da prallen politische Lager aufeinander. Es kommt zu heftigster Gewalt". Es sei der Auftrag an die jetzige und künftige Bundesregierung, das wieder in Einklang zu bringen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 31.12.2024 - 12:44 Uhr
Andere News
USA: Donald Trump-Verbündeter Mike Johnson setzt sich im US-Repräsentantenhaus durch
Robert Habeck: »Ich hatte schon das Gefühl, einen Draht zu Christian Lindner zu haben«
Umfrage nach dem Ampel-Aus: Volker Wissing überholt Christian Lindner
"Es gibt Mehrheiten im Bundestag, die das hinbekommen würden", sagte er dem Sender "Tagesschau 24". Insoweit sei sein Appell an CDU, SPD, Grüne und viele, die sich dahinter vereinigen wollten: "Bringen Sie noch Sicherheitsgesetze auf den Weg, damit wir nicht über ein Jahr auf Verbesserungen im gesetzlichen und personellen bei der inneren Sicherheit warten." Das könne man keinem Wähler klarmachen.
Die Polizei sei nicht nur an Silvester immer stärker gefordert.
Der GdP-Vorsitzende forderte außerdem eine bessere personelle und materielle Ausstattung: "Man muss mit Geld in die innere Sicherheit investieren. Die Bevölkerung möchte das. Die Lage verlangt das auch", so Kopelke weiter.
Trotz allem gehe die Polizei optimistisch in die Silvesternacht. Man habe eine Vielzahl an Kollegen im Dienst. "Klarer Auftrag: Sicherheit, Rettungskräfte schützen und gut ins neue Jahr kommen." Dies gehöre zum Auftrag und Alltag der deutschen Polizei.
Kopelke erneuerte zudem seine Forderung nach einem generellen Böllerverbot, um die Sicherheit in der Silvesternacht zu verbessern. Er warf dem Bundesinnenministerium vor, hier die Verantwortung auf die Länder abzuschieben.
