Meistgelesene Nachrichten

Frontex meldet starken Rückgang irregulärer Einreisen in die EU

"Biodeutsch" ist "Unwort des Jahres" 2024

Dax lässt nach - 20.000er-Marke hält

Berichte: Waffenruhe im Gazastreifen zum Greifen nahe

Zahle der Toten bei Bränden in LA steigt auf 24

Linke will mit "antifaschistischer Wirtschaftspolitik" punkten

Dax rutscht weiter ab - Unsicherheit vor US-Weichenstellungen

SPD unterstützt Nordeuropas Push zur Senkung des Ölpreisdeckels

Dax startet negativ in die Woche - Verunsicherung an den Ölmärkten

USA wollen Export von KI-Chips begrenzen - Kritik aus EU

Newsticker

07:00	Frontex meldet starken Rückgang irregulärer Einreisen in die EU
06:35	Roth unterstützt Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine
05:00	Viele Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern
05:00	Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus
02:00	GdP pocht auf Kostenbeteiligung von Vereinen an Hochrisikospielen
01:00	Netzbetreiber und BDEW warnen vor Gefahr durch zu viel Solarstrom
01:00	Umfrage: Große Mehrheit will "Recht auf Reparatur"
00:01	Umfrage: Mehrheit lehnt Karenztag ab
00:01	Faeser sieht wachsende Gefahren durch Putin
00:00	Weber verlangt konsequentes Vorgehen gegen X
22:28	US-Börsen uneinheitlich - Euro nähert sich Parität zum Dollar
21:55	Berlins Regierender gegen Schwarz-Gelb
21:28	USA wollen Export von KI-Chips begrenzen - Kritik aus EU
20:57	Berichte: Waffenruhe im Gazastreifen zum Greifen nahe
20:43	Lindner wirft Habeck "Abkassieren der Mittelschicht" vor

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag. [Weiter...]

Polizei vor Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich "weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten befassen", sagte Michael Breilmann (CDU), der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er sehe "angesichts der Kürze, der bis zum Ende dieser Wahlperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit" aber "derzeit keine kurzfristige Einigungsfähigkeit für diese komplexe Initiative".

Für Schnellschüsse stehe "die Union nicht zur Verfügung", so Breilmann.

"Die Problematik ist zu wichtig, um sie übers Knie zu brechen". Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Existenz der Bundestagspolizei ist zwar sogar im Grundgesetz verankert, es gibt bisher aber kein eigenes Gesetz, in dem ihre Aufgaben und Befugnisse geregelt sind. Das wollen die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne jetzt ändern. Dabei wollen sie auch einige Befugnisse der Bundestagspolizei erweitern, damit das Parlament besser geschützt werden kann.

Auch für seine Fraktion sei "der Schutz des Parlaments ein wichtiges Anliegen", sagte Breilmann. Man sei "in diesem Sinne grundsätzlich auch offen" für ein Gesetz, "sofern die Regelungsvorschläge inhaltlich gut begründet, notwendig, sinnvoll und verhältnismäßig sind, Länderinteressen dabei einbezogen wurden und sie nicht an anderer Stelle besser geregelt werden können". Die Unionsfraktion werde den eingebrachten Entwurf deshalb "diesbezüglich sorgfältig prüfen".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 12.12.2024 - 18:02 Uhr

Loading...

  Andere News

Russland-Ukraine-Krieg: Boris Pistorius verspricht Kyjiv mehr Rüstungshilfen

Olaf Scholz: Die Wohlfühlzone des Kanzlers

Vorschlag von Robert Habeck: Grüne wollen Sozialbeiträge auch für Kapitaleinkünfte

Syrien: Nancy Faeser offen für einmalige Erkundungsreisen für Geflüchtete

Briefwahl 2025: Das müssen Sie vor der Bundestagswahl wissen