Samstag, 29. November 2025
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Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz
Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. "Ein Bundestagspolizeigesetz wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte. Die rechtliche Materie ist zudem alles andere als trivial", so Frei weiter. "Ein solcher Gesetzentwurf bedarf deshalb einer gründlichen Beratung inklusive einer Expertenanhörung im Bundestag. Im Hauruck-Verfahren ist das nicht zu machen und wäre vollkommen unseriös." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.12.2024 - 09:11 Uhr
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