Montag, 07. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Nachfrage nach KfW-Studienkredit bricht ein
Historiker Kowalczuk kritisiert Steinmeier-Reise ins Baltikum
Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B189 in Brandenburg
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
Norris gewinnt F1-Rennen in Silverstone - Podium für Hülkenberg
NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit
FC Bayern bestätigt langen Musiala-Ausfall
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump

Newsticker

01:00Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder
00:01Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
00:01Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
00:01Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
00:00GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
00:00Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
00:00Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
00:00Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
00:00Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
00:00Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
00:00Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
00:00Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
00:00Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
21:52Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
20:36Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik


Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg "versäumt", der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien "faktisch keine Grenzen" gesetzt worden. Im Gegenteil: Die fehlende Strategie habe sogar "die gegenwärtigen Probleme begünstigt".

Denn die Bahn "nutzte dieses Steuerungsvakuum und schaffte Fakten". Das Papier ist laut SZ Teil der "Bemerkungen" des Rechnungshofs zur Politik der Regierung, die die Behörde am Mittwoch an den Bundestag verschickt hat.

Es sei völlig offen, "wie viel Bahn" der Bund "zu welchen Kosten" wolle, heißt es in dem Papier. Die eisenbahnpolitischen Ziele des Bundes seien nicht klar definiert. Wissings Ministerium verstoße somit gegen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung. Die Aufsichtsbehörde hat nach eigenen Angaben im Jahr 2019 erstmals darauf hingewiesen, dass sich die DB "mangels Vorgaben des Bundes" in die falsche Richtung zu entwickeln drohe. "Diese Strategie fehlt noch immer", stellt der Rechnungshof nun klar. Wissings Haus habe sie "über Jahre verschleppt".

Dem Bericht zufolge soll Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner Wissing mehrmals dazu aufgefordert haben, eine Eigentümerstrategie vorzulegen. Ohne eine solche könne er zu "keinen haushaltsrechtlichen Anträgen der DB AG mehr einwilligen", heißt es in dem Bericht weiter. Damit wird auch deutlich, wie groß offenbar der Dissens zwischen den beiden damals FDP-geführten Ministerien bei der Bahn war.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.12.2024 - 13:22 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung