Meistgelesene Nachrichten

Wildberger lehnt Mileis Kettensägen-Methoden ab

Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage

Wadephul warnt vor Wiederbewaffnung der Hamas

Bauernpräsident warnt vor Düngemittel-Knappheit durch Iran-Krieg

USA und Iran streiten nach neuen Attacken über Öltanker-Explosionen

Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland

Außenminister fordert Ukraine-Hilfe als Bereichsausnahme

Linke wirft Spahn fragwürdiges Verständnis reproduktiver Rechte vor

SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen

Ramona Pop gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche

Newsticker

21:34	AfD baut Vorsprung vor Union laut "Insa" wieder aus
19:46	Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet
19:41	Unionsfraktionsvize sieht keinen Zeitdruck nach Spahn-Rücktritt
19:29	Lottozahlen vom Samstag (18.07.2026)
18:47	"Folgerichtig" - Grüne begrüßen Rücktritt von Spahn
16:01	Eintracht Frankfurt verpflichtet Noel Aseko
15:34	Spahn-Rücktritt: Merz will Nachfolge vor Urlaubszeit klären
15:28	Mehrere Tote nach Erdrutsch im Westen Chinas
14:25	Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"
14:05	Bundeswehr fehlen knapp 2.000 Soldaten für Litauen-Brigade
13:47	Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
13:13	UAW-Chef Fain will Organisierung im US-Süden vorantreiben
13:07	Weiterer CDU-Abgeordneter fordert Fraktions-Sondersitzung
12:10	Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden
11:27	SC Freiburg verpflichtet Yannik Engelhardt

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.830 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Klara Geywitz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. "Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Besonders in NRW drücken die Altschulden."

"Übrigens nicht nur dort, auch in den ostdeutschen Ländern leidet die Wohnungswirtschaft unter der Altschuldenlast", fügte sie hinzu.

"Ich gehe fest davon aus, dass der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer Altschuldenregelung hat. Es finden ja auch bereits Gespräche zwischen dem Bundesfinanzminister und NRW statt", sagte Geywitz. "Wir brauchen am Ende dafür aber eine breite Mehrheit, weil es hier ohne eine Grundgesetzänderung nicht geht."

Zugleich äußerte Geywitz die Hoffnung, den sogenannten "Bau-Turbo" der geplatzten Ampel-Koalition noch durch den Bundestag zu bringen. Sie hoffe, dass er "mit den Stimmen anderer demokratischer Fraktionen" noch durchgehe, sagte Geywitz. "Die Union hat gesagt, dass sie erst nach der Vertrauensfrage mit uns reden wird. Das bedeutet ja, dass sie grundsätzlich bereit ist, was umzusetzen, und das ist doch ein gutes Zeichen", sagte Geywitz. "Auch die FDP ist ja nach wie vor im Bundestag. Auch sie hatte den Bau-Turbo unterstützt", so die SPD-Politikerin.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.12.2024 - 07:07 Uhr

Loading...

  Andere News

Jens Spahn: Der CDU-Politiker ist das Opfer seiner Hybris

Jens Spahn: Wie es zu seinem Rücktritt kam

Jens Spahn: Ein Skandal zu viel für den politischen Überlebenskünstler

Jens Spahn: Die Skandale vor seinem Rücktritt – Maskendeals, Villenkauf und Antidemokraten

Jens Spahn: So reagiert die Politik auf den Rücktritt