Montag, 28. September 2026
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Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung. "Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Besonders in NRW drücken die Altschulden." "Ich gehe fest davon aus, dass der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer Altschuldenregelung hat. Es finden ja auch bereits Gespräche zwischen dem Bundesfinanzminister und NRW statt", sagte Geywitz. "Wir brauchen am Ende dafür aber eine breite Mehrheit, weil es hier ohne eine Grundgesetzänderung nicht geht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.12.2024 - 07:07 Uhr
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