Meistgelesene Nachrichten

Satellitendaten: Russland rüstet im Ostseeraum auf

Dax rutscht weiter ins Minus - Belastungsfaktoren nehmen zu

Dax startet schwach - Ölpreis bleibt beherrschendes Thema

Bundesbank erwartet hartnäckige Inflation

Macron lehnt Rücktritt von Innenminister ab

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Selenskyj: Erneut keine Vorwarnung vor russischer Angriffswelle

Bundeswehr-Besuche an Schulen steigen deutlich

Investitionsausfälle durch Krisen steigen immer weiter

Blackrock warnt vor KI-Rückstand Europas

Newsticker

06:00	Wenig Bewegung in Yougov-Umfrage
01:00	WWF: Wärmepumpe kann sich nach vier Jahren rechnen
01:00	Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz bei Bahnpreisen
00:01	Charité: Sparpaket erzeugt "massiv mehr Bürokratie"
00:00	Ministerium plant vorerst keine nationale Biomassestrategie
00:00	ÖPNV: Minister wollen bundesweites Angebot für Gelegenheitsfahrer
00:00	Pawlik kritisiert Rassismus gegen türkische Menschen
00:00	Union diskutiert neuen Kompromiss für "Rente mit 63"
00:00	Türkei will Beziehungen zu Deutschland vertiefen
00:00	Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten auf Arzttermine
00:00	Bundeswehr-Besuche an Schulen steigen deutlich
00:00	BKA: Hinweise auf strafbare Inhalte im Netz gehen deutlich zurück
22:15	US-Börsen uneinheitlich - Techwerte erholen sich
21:32	Berlin: Auch Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
21:22	++ EILMELDUNG ++ Berliner Grüne votieren für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.319 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Olaf Scholz am 04.12.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz.

Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei "vollständig ausgeräumt", sagte Pein dem "Spiegel". "Insofern hat der Ausschuss damit Olaf Scholz und der SPD am Ende eher genutzt."

Der Fall reicht zurück in die Zeit, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war. Ende 2016 verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung wegen juristischer Bedenken zunächst darauf, wegen Cum-ex mehr als 40 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern.

Kurz zuvor hatte Scholz den damaligen Warburg-Aufsichtsratschef Christian Olearius empfangen. Die Bank bestritt, die Cum-ex-Geschäfte betrieben zu haben.

Am Freitag muss der Kanzler erneut im Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Scholz steht in der Kritik, weil er angab, er habe an insgesamt drei Termine mit Olearius in der Sache keine Erinnerung. Er bestätigte die Termine aber auf Grundlage seines Kalenders. Im Ausschuss haben sämtliche dazu befragten Zeugen eine politische Einflussnahme verneint.

Pein sagte, die Entscheidung der Finanzverwaltung Ende 2016 sei "richtig" gewesen. Es sei damals "sehr schwer" gewesen, Cum-ex nachzuweisen, auch weil Warburg nicht kooperiert habe. "Heute steht fest, was damals unklar war: Die Warburg-Leute haben gelogen, sie haben in großem Stil Cum-ex-Geschäfte betrieben."

Bei Cum-ex-Geschäften haben sich Banken und andere Finanzakteure Steuern erstatten lassen, die nie bezahlt worden waren. Warburg hat inzwischen sämtliche Cum-ex-Gutschriften zurückgezahlt. Die Summe beläuft sich inklusive Zinsen auf mehr als 240 Millionen Euro.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.12.2024 - 11:24 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj wirft USA Blockade bezahlter Raketenlieferungen vor

Friedrich Merz: Viele Deutsche unterschätzen Bedrohung durch Russland

Wohnungsmarkt: Neuer Wohnungsbaufonds soll private Investitionen ankurbeln

Deutschland: Wie Vermögen, Bildung und Herkunft die Ungleichheit prägen

Berlin: Warum die Vergesellschaftung wohl scheitern wird