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Der Dax hat am Dienstag nach einem sehr freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy und die Deutsche Post, am Ende Zalando, Merck und SAP. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bremen: CDU beendet Verhandlungen mit SPD über Schuldenbremse


Frank Imhoff am 14.05.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der "Spiegel".

Anders als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte der Bremer CDU-Fraktionschef Frank Imhoff seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mit Sozialdemokraten, Linken und Grünen über Investitionen und die Schuldenbremse zu reden, allerdings zugleich gefordert, dass die Landesregierung zunächst ihre "überdimensionierten Ausgaben zurückfahren" müsse. Am Donnerstagnachmittag sagte Imhoff die Gespräche überraschend ab.

In einem Schreiben an die anderen Parteien wirft er hauptsächlich dem Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor mangelnde Vertraulichkeit vor.

Statt über die finanzielle Situation Bremens wolle die SPD offenbar nur über die Schuldenbremse sprechen. Unter diesen Voraussetzungen sehe er keinen Anlass für ein Gespräch, so Imhoff.

Die SPD kritisierte die Beendigung der Verhandlungen. "Was für einen peinlichen Eiertanz die CDU da im Bund wie in Bremen vor der Bundestagswahl abzieht, zeigt, wie unseriös und fadenscheinig deren Politik ist", konterte Güngor.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.11.2024 - 14:57 Uhr

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