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Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.003,11 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
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Alexander Hoffmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. "So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagausgaben). Er nannte als Beispiele, "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 11.11.2024 - 16:10 Uhr
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Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. "Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit", so Hoffmann.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. "Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten", ergänzte er.
