Samstag, 14. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bad Bunny stürmt an Spitze der Album- und Single-Charts
Betrieb am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend unterbrochen
Bericht: VW verfehlte 2025 Fabrikkostenziele
Dax am Mittag im Minus - Anleger reagieren auf KI-Angst
Umfrage: Eigentümer sind kaum vor Extremwetter geschützt
Dax schließt nach US-Inflationsdaten im Plus
Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Landwirtschaftliche Erzeugerpreise im Dezember deutlich gesunken
Ukraine-Partner sagen Kiew "neue Anstrengung" in Energiehilfe zu
Söder warnt vor Bruch mit den USA

Newsticker

02:00Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
01:00Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung
01:00EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft
01:00Deutsche-Bank-Chef sieht Handlungsbedarf bei Lebensarbeitszeit
01:00Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen
01:00Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr
01:00Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe
01:00Intendantin sieht keine Zensurversuche auf der Berlinale
01:00Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt
00:01Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen
00:00Datenschützer kritisieren Pläne zum Einsatz von Bodycams in Zügen
00:00Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
00:00BDI kritisiert Rohstoffpolitik der Bundesregierung
00:00Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten
00:00Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.915 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, MTU und Gea, am Ende die Commerzbank, RWE und die Deutsche Bank. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck


Auswärtiges Amt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.

"Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. "Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr", sagte er.

Der FDP-Politiker mahnte zudem, die Niederlande als Vorbild zu nehmen.

Die dortige Regierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem vorsieht, Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher zu erklären. Das deute darauf hin, dass die niederländische Bewertung näher an den Realitäten sei als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamtes Bamf, sagte Kubicki. Jedoch wäre das "nur durch fehlerhafte Risikobewertungen der Bundesregierung zu erklären".

Natürlich bestehe bei Straftätern und Gefährdern eine "besondere Handlungsnotwendigkeit", so der FDP-Politiker. "Aber über kurz oder lang muss die rechtsstaatliche Zielmarke sein, dass möglichst jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, Deutschland verlässt", sagte er.

Kubicki machte sich zudem für eine härtere Gangart bei der Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung stark. "Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen", sagte der Bundestagsvizepräsident. Zudem müssten sogenannte Pull-Faktoren "deutlich" abgesenkt werden. Dazu zähle etwa die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

Außerdem fordert Kubicki, die Verhinderung von Abschiebungen künftig unter Strafe zu stellen. "Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien", sagte er.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.11.2024 - 04:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung