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06:31	Steuerzahlerbund verlangt Mehrwertsteuer-Neuberechnung beim Benzin
06:00	Schienennetz: Sanierungsstau wächst auf 136,5 Milliarden Euro
06:00	Gasspeicher-Betreiber blicken sorgenvoll auf nächsten Winter
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00:00	Söder will EU-Fördergelder für AKW-Comeback nutzen
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00:00	Steinmeier hält deutsche Demokratie für so bedroht wie lange nicht
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Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.564 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem verhaltenen Start drehte der Dax kurz vor Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus. [Weiter...]

2G Hinweis an einer Bar (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der "Rheinischen Post" sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung "absolut für richtig gehalten" habe.

"In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig", sagte sie. Niemand habe damals gewusst, was richtig und was falsch war.

Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen. Es sei Aufgabe der Politik, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei Bürgern entstandenen Wunden zu heilen. "Man sollte sich schon überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt", sagte sie.

Gleichzeitig sieht König keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es sei eine subjektive Wahrnehmung, dass man gar nichts mehr sagen könne, die durch ständige Wiederholung weitertransportiert werde. König sagte dazu: "Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies aus rechtlicher Perspektive nicht zutrifft."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 02.11.2024 - 08:51 Uhr

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