Mittwoch, 29. Juli 2026
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Ausschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden." "Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 31.10.2024 - 05:00 Uhr
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