Donnerstag, 14. Mai 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes
AfD Baden-Württemberg schlägt Hagel als Ministerpräsident vor
Gericht hält Verpackung kleinerer Milka-Tafeln für irreführend
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Trump zu Staatsbesuch in China eingetroffen
Fahimi begrüßt Gesprächsankündigung der Regierung
Dax legt zu - Handelsvolumen bleibt dünn
Studie: Väter übernehmen weniger Versorgungstätigkeiten für Kinder
Banaszak ruft Männer zum Einsatz gegen Männergewalt auf
Maduros Sohn räumt Versagen des Chavismo ein

Newsticker

09:32Dax startet an Christi Himmelfahrt freundlich
09:22Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für Jermak an
08:31Roth kritisiert ESC-Boykott als falschen Weg
08:29CDU und SPD: Appell für Koalitionsfrieden
08:25Linken-Chefin Schwerdtner sieht Parteitag gelassen entgegen
08:16WZB-Präsidentin warnt vor Kürzungen beim Elterngeld
08:00Notfallvorsorge kostet Haushalte im Schnitt 900 Euro
06:00Merkel plant Stipendium für benachteiligte Jugendliche
06:00Merkel mahnt Anschlusslösung bei Rente an
01:00Städte- und Gemeindebund fordert mehr Pragmatismus von Regierung
01:00Handwerkspräsident fordert Reformen von der Regierung
01:00Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung
00:00Banaszak ruft Männer zum Einsatz gegen Männergewalt auf
00:00Grüne fordern höheren Spitzensteuersatz
00:00Rehlinger fordert höhere Belastungen für Spitzenverdiener

Börse

Der Dax ist an Christi Himmelfahrt freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.395 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Ausschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr


Helge Braun (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden."

Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten.

"Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter.

Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, drohe 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. "Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage", sagte Braun. "Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 31.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung