Meistgelesene Nachrichten

Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

Schusswaffenangriff in Köln - Mann lebensgefährlich verletzt

Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente nicht

Zwei Tote bei Frontalunfall auf Landstraße in Brandenburg

Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern

Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen

Newsticker

01:00	DGB begrüßt Hubigs Mietreform-Pläne
01:00	Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa
01:00	Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
00:01	Nach Beitragserhöhungen: Warken attackiert Krankenkassen
00:01	Rentner erhalten immer weniger im Vergleich zu Erwerbstätigen
00:01	Autozulieferer Schaeffler setzt auf Rüstungsgeschäft
00:00	Rhetorikexperte beurteilt Kommunikation von Merz als "desaströs"
00:00	Ukraine-Verhandlungen: Hardt verhalten optimistisch für Kiew
00:00	Medizinischer Dienst sieht Milliardenschaden durch Behandlungsfehler
00:00	Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote
00:00	NRW-Kommunen warnen vor massiven Leistungseinschränkungen
00:00	BKA registrierte 2025 "über 1.000 verdächtige Drohnenflüge"
00:00	Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"
00:00	Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts
21:16	Drei Tote bei schwerem Unfall in Bayern

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte. [Weiter...]

Helge Braun (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden."

Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten.

"Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter.

Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, drohe 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. "Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage", sagte Braun. "Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 31.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump und der Fall Jeffrey Epstein: Gespür für die Basis verloren

Jeffrey Epstein: US-Justizministerium äußert sich zu gelöschten Fotos

Donald Trump: Wie die MAGA-Bewegung die Zukunft plant – ohne Trump

Friedrich Merz stürzt ab, nur Unionsanhänger sind zufrieden – die SPIEGEL-Politikertreppe

USA und Ukraine nennen Gespräche in Miami »konstruktiv«