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Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.885 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Autowerte Porsche-Holding, Mercedes-Benz, Daimler Truck, BMW und Volkswagen. [Weiter...]
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Konstantin von Notz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. "Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Praktiker bräuchten "endlich Rechtssicherheit". "Wir erwarten weiterhin, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umgesetzt wird - und das lange überfällige Gesetz nun sehr zeitnah kommt", so von Notz. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 31.10.2024 - 00:00 Uhr
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Vor diesem Hintergrund begrüße man, dass Marco Buschmann kürzlich erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Verfahren gegeben habe.
"Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das Sicherheitspaket aufgenommen wird", sagte er. "Diese Chance wurde leider verpasst."
