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Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiterhin im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.240 Punkten berechnet, ein Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Hannover Rück und RWE, am Ende Infineon, BASF und Brenntag. [Weiter...]
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Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Bisher musste in diesem frühen Stadium ein Pflichtverteidiger beantragt werden, künftig soll dessen Einsatz dem Gesetzentwurf zufolge ab der ersten Vernehmung bei der Polizei die Regel sein. "Denn bereits im Ermittlungsverfahren werden bedeutende Weichen für das weitere Verfahren gestellt", heißt es in der Begründung von Buschmanns Gesetzentwurf. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.10.2024 - 18:24 Uhr
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In Fällen schwerer Kriminalität müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben, der ihnen beisteht und ihre Interessen vertritt. Minister Buschmann will den Einsatz von Pflichtverteidigern im polizeilichen Ermittlungsverfahren ausweiten.
Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets zur "moderneren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", das Buschmann am Mittwoch in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gab. Buschmann will darin auch das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen, stattdessen sollen eheähnliche Gemeinschaften geschützt werden. Wer unverheiratet mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenlebt, müsste dann nicht mehr gegen diese Person aussagen.
