Meistgelesene Nachrichten

Finanzexperten fürchten Milliardenrisiko durch Altersvorsorgedepot

Europol geht gegen Propaganda der Iranischen Revolutionsgarde vor

DSW zweifelt an eigenständiger Zukunft der Commerzbank

Dax startet im Minus - Anleger fürchten erneute Nahost-Eskalation

Expertenrat warnt vor Überschreitung des Emissionsbudgets bis 2030

Iran-Optimismus zieht Dax zum Wochenbeginn klar ins Plus

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 1981

Aiwanger kritisiert Lauterbachs Klimanotstand-Vorschlag

Verdi weitet Warnstreiks bei Deutscher Telekom und Postbank aus

Ardian investiert in Windparkprojekt in Sachsen

Newsticker

05:00	Grünen-Politiker von Notz warnt vor China
04:00	SPD-Politiker fordern eine Billion Euro Privatkapital für KI
01:00	Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen
01:00	ASB fordert Grundfinanzierung des Zivilschutzes aus Bundeshaushalt
00:01	Reul warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
00:01	Lauterbach fordert mehr Impfstoffforschung gegen Ebola
00:01	Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energieriesen Uniper
00:00	SPD-Innenminister fordern mehr Bundeszuschüsse für Bevölkerungsschutz
00:00	DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform
00:00	SPD-Widerstand gegen Pflege-Reform wächst
00:00	Ramelow: Diätenerhöhung ist unanständig
00:00	Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von Diäten-Automatismus
00:00	Laumann mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen
00:00	Kommunen kritisieren Zivilschutzpläne als unzureichend
00:00	Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.307 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet.

In Fällen schwerer Kriminalität müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben, der ihnen beisteht und ihre Interessen vertritt. Minister Buschmann will den Einsatz von Pflichtverteidigern im polizeilichen Ermittlungsverfahren ausweiten.

Bisher musste in diesem frühen Stadium ein Pflichtverteidiger beantragt werden, künftig soll dessen Einsatz dem Gesetzentwurf zufolge ab der ersten Vernehmung bei der Polizei die Regel sein. "Denn bereits im Ermittlungsverfahren werden bedeutende Weichen für das weitere Verfahren gestellt", heißt es in der Begründung von Buschmanns Gesetzentwurf.

Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets zur "moderneren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", das Buschmann am Mittwoch in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gab. Buschmann will darin auch das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen, stattdessen sollen eheähnliche Gemeinschaften geschützt werden. Wer unverheiratet mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenlebt, müsste dann nicht mehr gegen diese Person aussagen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.10.2024 - 18:24 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump Trump will für Dienstag geplanten Angriff auf Iran gestoppt haben – »sehr positive Entwicklung« bei Gesprächen

News: Wladimir Putin reist nach China, Friedrich Merz umwirbt SPD-Fraktion

Ukraine-Krieg – Gegenangriff auf Russland: Jetzt herrscht auch in Moskau Panik

Hantavirus-Impfstoff: Wie Geldmangel und fehlende Patienten die Entwicklung bremsen

Mit Ebola-Virus infizierter US-Bürger soll in Deutschland behandelt werden