| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.129 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax rutschte am Vormittag ins Minus, drehte dann aber am Mittag ins Plus und schwankte anschließend eng um den Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Bisher musste in diesem frühen Stadium ein Pflichtverteidiger beantragt werden, künftig soll dessen Einsatz dem Gesetzentwurf zufolge ab der ersten Vernehmung bei der Polizei die Regel sein. "Denn bereits im Ermittlungsverfahren werden bedeutende Weichen für das weitere Verfahren gestellt", heißt es in der Begründung von Buschmanns Gesetzentwurf. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.10.2024 - 18:24 Uhr
Andere News
Ukraine: Historiker Eckart Conze über Wege zu Frieden und Kriegsende
Ukraine: Ermittlungen nach Schockfotos – ignorierten Kommandeure Hilferufe?
Signal-Attacke: Bundesregierung hält Russland für verantwortlich
Ukraine-Krieg: Acht Tote nach stundenlangen Angriffen auf Dnipro
JD Vance und der Vatikan: Wie der US-Vize im Katholiken-Kampf gegen den Papst scheiterte
In Fällen schwerer Kriminalität müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben, der ihnen beisteht und ihre Interessen vertritt. Minister Buschmann will den Einsatz von Pflichtverteidigern im polizeilichen Ermittlungsverfahren ausweiten.
Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets zur "moderneren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", das Buschmann am Mittwoch in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gab. Buschmann will darin auch das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen, stattdessen sollen eheähnliche Gemeinschaften geschützt werden. Wer unverheiratet mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenlebt, müsste dann nicht mehr gegen diese Person aussagen.
