Meistgelesene Nachrichten

Niedrigster Pflege-Eigenanteil fast so hoch wie Durchschnittsrente

Berichte: Verhandlungen zwischen Iran und USA stocken

Unternehmen sparen an Reinigungen

1. Bundesliga: Bayern besiegen St. Pauli mit Bundesliga-Torrekord

Laut US-Vizepräsident keine Einigung mit Iran

IW: Kaufkraft in Heilbronn am höchsten - Offenbach hinten

2. Bundesliga: Hannover siegt im Verfolgerduell gegen Darmstadt 98

Ungarn wählen neues Parlament - Machtwechsel möglich

SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein

Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht im nächsten Januar

Newsticker

19:42	Bundesliga: Stuttgart feiert Kantersieg gegen Hamburg
19:31	Wahllokale in Ungarn schließen - Umfragen sehen Tisza vorn
19:00	Brantner wirft Merz und Klingbeil mangelnde Führungsbereitschaft vor
17:31	Bundesliga: Köln schlägt Bremen in hitzigem Kellerduell
16:51	Röttgen hält US-Seeblockade der Straße von Hormus für "überfällig"
16:24	Wahl in Ungarn: Orbáns Sprecher wittert schon Betrug
16:16	Stegner kritisiert "irrlichternde Haltung" Trumps im Irankrieg
15:37	2. Bundesliga: Schalke verteidigt Tabellenführung in Unterzahl
15:10	Trump kündigt US-Blockade der Straße von Hormus an
14:37	Rekordwahlbeteiligung in Ungarn bis zum Mittag
14:18	Spritpreise: Grüne werfen Merz Führungsversagen vor
13:07	SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein
12:12	Autolobby unterstützt Reiche im Regierungsstreit
10:03	IW: Kaufkraft in Heilbronn am höchsten - Offenbach hinten
08:35	Union Berlin trennt sich von Trainer Baumgart - Eta übernimmt

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax auf dem Niveau des Vortags geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.804 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zurückhaltenden Start legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er seine Zugewinne am Nachmittag wieder abbaute. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet.

In Fällen schwerer Kriminalität müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben, der ihnen beisteht und ihre Interessen vertritt. Minister Buschmann will den Einsatz von Pflichtverteidigern im polizeilichen Ermittlungsverfahren ausweiten.

Bisher musste in diesem frühen Stadium ein Pflichtverteidiger beantragt werden, künftig soll dessen Einsatz dem Gesetzentwurf zufolge ab der ersten Vernehmung bei der Polizei die Regel sein. "Denn bereits im Ermittlungsverfahren werden bedeutende Weichen für das weitere Verfahren gestellt", heißt es in der Begründung von Buschmanns Gesetzentwurf.

Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets zur "moderneren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", das Buschmann am Mittwoch in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gab. Buschmann will darin auch das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen, stattdessen sollen eheähnliche Gemeinschaften geschützt werden. Wer unverheiratet mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenlebt, müsste dann nicht mehr gegen diese Person aussagen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.10.2024 - 18:24 Uhr

Loading...

  Andere News

Wahl in Ungarn: Kommt das System des Autokraten Viktor Orbán nach 16 Jahren an sein Ende? - alle News live

Irankrieg: Donald Trump kündigt Blockade der Straße von Hormus an

Gescheiterte Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran: Wie geht es nun weiter?

Iran: Gescheiterte Friedensgespräche - Israel versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft

Iran-Krieg: China bereitet angeblich Waffenlieferung an Teheran vor