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BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. "Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben", sagte Vorländer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das grenze an Demütigung. "Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.10.2024 - 00:00 Uhr
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"Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei", sagte Vorländer, der auch Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung ist.
Es gehe nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. "Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden. Insofern ist es ein erhebliches Störfeuer, das Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung in die BSW-Landesverbände hineinbringt - und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen", so Vorländer.
