| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.269 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bojen im Meer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden. Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert, die Unterstützung "für die Zukunft einzustellen". Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage das Wort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "schnöde ignoriert", sagte er dem "Handelsblatt". Der Kanzler war vor einem Jahr auf Distanz zu der Finanzierung gegangen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.10.2024 - 04:00 Uhr
Andere News
Iran greift US-Basis Udeid in Katar an: Teherans Exit-Strategie
USA und Israel-Iran-Krieg: Das sind die US-Stützpunkte im Nahen Osten
B2-Spirit: Wie Amerikas Tarnkappenbomber sich vor Feinden verbirgt
Bundeshaushalt: Lars Klingbeil präsentiert Rekordschulden und Investitionspläne
"Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht", sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr "deutlich weniger" Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.
Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt.
Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übt scharfe Kritik an der bisherigen Finanzierungspraxis. "Das Auswärtige Amt untergräbt damit die Sicherung der Außengrenzen der EU", sagte er. Er warf dem Ministerium "eine egoistische Politik auf dem Rücken Italiens" vor. "Dass dies dort zu Unmut führt, ist völlig klar." Die Regierung in Rom hatte sich in der Vergangenheit empört darüber gezeigt, dass Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land bringen.
