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Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]
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Reiner Haseloff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. "Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen", sagte er dem "Handelsblatt". "Deutschland darf nicht Zielland Nummer eins für Flüchtlinge aus der ganzen Welt bleiben", sagte er dem "Handelsblatt". Scharfe Kritik übte der Bundestagsabgeordnete an europäischen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.10.2024 - 07:45 Uhr
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Dazu gehörten etwa Zurückweisungen an nationalen wie europäischen Grenzen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, mehr sichere Herkunftsstaaten sowie verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, unter anderem nach Syrien und Afghanistan. Haseloff warb außerdem für die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Absenkung von Sozialleistungen.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm setzt unterdessen auf kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Binnengrenzen.
Anlass ist ein Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte eine Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl vorgeschlagen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Throm sagte, das Problem bei der Reduzierung der Zuzugszahlen sei nicht das deutsche Asyl-Grundrecht, es seien "die ausufernden EU-Regeln und die Auslegung durch die Gerichte". Durch ihre überzogenen Entscheidungen "machen sie sich zum Totengräber für das Individualrecht auf Asyl". Es werde Zeit, dass die Gerichte sich dessen bewusst werden.
