Meistgelesene Nachrichten

Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa

Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten - und will Ruhe

Deutsche Auto-Exporte in die USA brechen ein

Dax am Mittag kaum verändert - klassischer Jahresendhandel beginnt

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

VW beendet Agenturmodell in ganz Europa

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

Russischer General bei Explosion in Moskau getötet

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

Medizinischer Dienst sieht Milliardenschaden durch Behandlungsfehler

Newsticker

22:18	Chip-Nachrichten treiben US-Börsen kurz vor Weihnachten an
20:56	Verfassungsschutz warnt vor laufenden iranischen Cyberangriffen
19:52	AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen
19:17	Pkw fährt in Bushaltestelle in Gießen - drei Verletzte
17:48	Dax kaum verändert - wenig Dynamik vor Weihnachtstagen
16:33	Chris Rea gestorben
15:31	Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe "hypothetische Überlegung"
15:05	Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück
14:40	Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild
13:54	Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich
13:41	Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention
13:04	VW beendet Agenturmodell in ganz Europa
12:42	Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten
12:38	Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten - und will Ruhe
12:29	Dax am Mittag kaum verändert - klassischer Jahresendhandel beginnt

Börse

Zum Wochenstart hat sich der Dax kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.283 Punkten berechnet, nur ein paar Punkte weniger als am vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Reiner Haseloff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. "Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen", sagte er dem "Handelsblatt".

Dazu gehörten etwa Zurückweisungen an nationalen wie europäischen Grenzen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, mehr sichere Herkunftsstaaten sowie verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, unter anderem nach Syrien und Afghanistan. Haseloff warb außerdem für die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Absenkung von Sozialleistungen.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm setzt unterdessen auf kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Binnengrenzen.

"Deutschland darf nicht Zielland Nummer eins für Flüchtlinge aus der ganzen Welt bleiben", sagte er dem "Handelsblatt". Scharfe Kritik übte der Bundestagsabgeordnete an europäischen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Anlass ist ein Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte eine Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl vorgeschlagen, um die Zuwanderung zu begrenzen.

Throm sagte, das Problem bei der Reduzierung der Zuzugszahlen sei nicht das deutsche Asyl-Grundrecht, es seien "die ausufernden EU-Regeln und die Auslegung durch die Gerichte". Durch ihre überzogenen Entscheidungen "machen sie sich zum Totengräber für das Individualrecht auf Asyl". Es werde Zeit, dass die Gerichte sich dessen bewusst werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.10.2024 - 07:45 Uhr

Loading...

  Andere News

GKV-Übersicht: So teuer wird Ihre Krankenkasse im neuen Jahr

Ukraine-Krieg: Haftung und Zinsen bei EU-Schulden für Kyjiw

Ales Beljazki über Haft in Belarus: »Man fühlt sich wie Ware, wie ein Sack Mehl oder Kaffee«

Dänemark: Wie Klimawandel und Globalisierung dem Weihnachtsbaum zu schaffen machen

Arbeiten an Weihnachten: Die wahren Weihnachtshelden