Meistgelesene Nachrichten

Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf

Wohnraum-Mangel hält laut Ifo bis in die 30er-Jahre an

Ziemiak lehnt polnische Reparationsforderungen ab u

Erbschaftssteuer: SPD-Generalsekretär fordert Systemwechsel

Post-Vorständin nimmt Zusteller in Schutz

Designierter ZF-Chef kündigt Einschnitte an

Dax stürzt ab - Fed-Hoffnungen setzen Bankentitel unter Druck

Robert Redford gestorben

Dax am Mittag trotz ZEW-Überraschung weiter im Minus

Forsa: AfD büßt leicht ein - Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter

Newsticker

02:00	Werbeausgaben für Bundeswehr seit Ukraine-Krieg verdoppelt
01:00	Praxisgebühr: Zustimmung und Kritik nach Streeck-Vorstoß
01:00	Knapp ein Drittel nutzt Bezahlen mit dem Smartphone
00:01	Ken Follett sieht keinen Widerspruch zwischen Luxus und Links-Sein
00:00	Patientenschützer fordern Härtefallfonds für Behandlungsfehleropfer
00:00	Union weist SPD-Vorschlag zu Erbschaftsteuerreform zurück
00:00	Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene
00:00	IW erwartet Stagnation 2025 und ein Prozent Wachstum 2026
00:00	Organisationen kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe
00:00	Göring-Eckardt: E-Mobilität zuerst nur auf dem Land fördern
22:56	CL: Juve schockt BVB in letzter Sekunde mit dem Ausgleich
22:13	US-Börsen mit leichtem Minus - Anleger vor Fed-Sitzung wie gebannt
21:07	Tatverdächtiger im Mordfall Charlie Kirk angeklagt
17:46	Dax stürzt ab - Fed-Hoffnungen setzen Bankentitel unter Druck
16:45	Bericht: Scholz nutzte Richtlinienkompetenz laut Habeck in Gaskrise

Börse

Am Dienstag hat der Dax stark nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Waffenverbotszone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen "mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige" leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden "fünf Blockaden" aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.

Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

"Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch "stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden". Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.10.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Israel-Offensive auf Gaza-Stadt: Was wird aus den Menschen?

Donald Trump auf Staatsbesuch in London: Jeffrey-Epstein-Fotos auf Schloss Windsor, Kritik von Sadiq Khan

Attentat auf Charlie Kirk: »Es könnte landesweit zu Unruhen kommen« – Interview mit dem Terrorforscher Michael Jensen

Charlie Kirk: Verdächtiger Tyler Robinson wegen Mord angeklagt

Ursula von der Leyen nach Telefonat mit Donald Trump: Neuer Plan für Ausstieg aus russischer Energie