Meistgelesene Nachrichten

Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an

Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Verleumdung von Wagenknecht - Habeck zahlt 12.000 Euro

CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Dax startet im Plus - Anleger positiv gestimmt

Dax lässt nach - Analyst warnt vor Gewinnmitnahmen

Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz

Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag

Depeche Mode an Spitze der Album-Charts - Roland Kaiser auf Platz 3

Ökonom plädiert für zehn Prozent Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

Newsticker

09:00	So wenig neue Bahnstrecken wie seit 1991 nicht mehr
08:44	Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück
08:40	Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr
08:30	US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin
01:00	Ökonom plädiert für zehn Prozent Mehrarbeit ohne Lohnausgleich
01:00	Techniker Krankenkasse: Deutsche melden sich seltener krank
01:00	KfW: Großunternehmen kürzen beim Klima - Mittelstand investiert
00:00	Warken will stärker für Frauengesundheit sensibilisieren
00:00	Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand abschaffen
00:00	Bundeswehr-Soldaten sollen Schutzwall an Polens Ostgrenze bauen
00:00	Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen
00:00	Ärzte erwarten deutlich steigende Grippe-Zahlen in kommenden Wochen
00:00	Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
22:36	Bundesliga: Union Berlin schlägt RB Leipzig 3:1
22:28	US-Börsen lassen nach - KI-Euphorie kühlt ab

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.186 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am späten Vormittag und am Mittag seine Zugewinne ab. [Weiter...]

Waffenverbotszone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen "mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige" leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden "fünf Blockaden" aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.

Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

"Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch "stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden". Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.10.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Prädiabetes: Blutzuckerwerte sind offenbar wichtiger als Abnehmen

News: Wolodymyr Selenskyj in Berlin, Lobbyverband beschäftigt AfD-Politiker, Taylor Swift als Arbeitgeberin

Ukraine-Krieg: US-Sondergesandter Steve Witkoff trifft Wolodymyr Selenskyj in Berlin

Friedrich Merz: Kanzler geht ein hohes Risiko, um Unterstützung für Ukraine zu sichern

Markus Söder: CSU-Dämpfer bei der Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden: Über 100 Delegierte stimmen gegen Söder