Meistgelesene Nachrichten

Bahnstrecke Berlin - Hamburg nach Fund von Weltkriegsbombe gesperrt

Zahl der Ebola-Fälle im Kongo steigt über 10.000

Stubb und Store telefonieren mit Putin

Deutlich mehr ambulante Notfallbehandlungen in Krankenhäusern

EU und Kanada vertiefen Partnerschaft - und zeigen Zurückhaltung

Dax dreht leicht ins Plus - weiter keine Euphorie

Rechnungshof kritisiert Abrechnung der Corona-Soforthilfen

EU-Kommission will Frontex stärken

Dax legt zu - Kurssprung bei Infineon

Mehr Krankenhausbehandlungen im Jahr 2025

Newsticker

08:19	Ifo-Institut: Unternehmen wollen weniger Stellen abbauen
08:15	Frei rechnet mit Frau als neuer Bundespräsidentin
08:14	GdP fordert Rückendeckung für Polizei vor Gen-Z-Demos
08:10	Mehr Krankenhausbehandlungen im Jahr 2025
08:00	Verbraucherstimmung stabilisiert sich auf niedrigem Niveau
06:20	Studie: Jobsicherheit für Studierende wichtiger als Gehalt
06:17	Umfrage: 98 Prozent der Unternehmen spüren keinen Bürokratie-Abbau
06:15	Mieten steigen in Landkreisen teils stärker als in Städten
06:13	Kampf gegen Judenhass: Von Schnurbein sieht Deutschland als Vorreiter
05:10	Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich gegen IFG-Pläne
05:00	DAK fürchtet 900-Millionen-Lücke in Pflegeversicherung
00:00	Grüne fordern Einbindung von Frauen in Nahost-Friedensgespräche
00:00	Patientenschützer kritisieren Linnemann
00:00	Von Schnurbein: Linke muss bei Antisemitismus Pflöcke einschlagen
00:00	GdP-Chef erwartet "Randale" bei GenZ-Protesten am Samstag

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.591 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Waffenverbotszone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen "mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige" leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden "fünf Blockaden" aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.

Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

"Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch "stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden". Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.10.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Israel-Wahl: Benjamin Netanyahu ist so stark, wie es seine Gegner zulassen

Knesset-Wahl in Israel: Gadi Eisenkot will Regierung bilden – Benjamin Netanyahu auch

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

News: Wahl in Israel, Union sucht Steinmeier-Nachfolgerin, Vergewaltigungsprozess in Berlin

Brasilien: Warum Flávio Bolsonaro in die USA geflohen ist