Sonntag, 06. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern
Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter
Etliche Tote nach Sturzflut in Texas
Formel 1: Verstappen schnappt sich Pole in Silverstone
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
Spahn über Maskenbeschaffung: "Ich habe nichts zu verbergen"
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe
Länder: Deutschlandticket kostet nächstes Jahr 3,8 Milliarden Euro
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei

Newsticker

00:29Elon Musk ruft eigene Partei aus
00:03Klub-WM: Dortmund verliert Viertelfinale gegen Real Madrid
00:01Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern
00:00Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen
00:00Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
00:00Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch
21:33Oldenburg: Mann springt von Hochhausdach und verletzt sich schwer
20:06Klub-WM: Bayern München scheidet gegen PSG aus - Sorge um Musiala
20:00Spahn über Maskenbeschaffung: "Ich habe nichts zu verbergen"
19:29Lottozahlen vom Samstag (05.07.2025)
17:21Formel 1: Verstappen schnappt sich Pole in Silverstone
16:25BVB-Spieler Gittens unterschreibt beim FC Chelsea
16:05Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Pyrrhussieg" bei AfD-Verbot
15:51Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben
15:29Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Härtere Bürgergeld-Sanktionen für "Totalverweigerer" nicht erfasst


Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor", schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen.

Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

"Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind", kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. "Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt." Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung