| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.815 Punkten und damit 0,4 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Rheinmetall und Infineon, am Ende Henkel, Eon und die Deutsche Bank. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 05:00 Uhr
Andere News
Russland und Leaks zu Ukraine-Verhandlungen: Wenn der Kreml-Beamte über WhatsApp telefoniert
Ukraine-Krieg: Donald Trump ist Wachs in den Händen von Wladimir Putin - Kommentar
Ex-Hamas-Geisel: Israeli Eli Sharabi erzählt, was er im Gazastreifen erlebt hat
Ex-Geisel Eli Sharabi: »Du hast jede Minute Angst. Der Tod ist immer nah«
Schüsse auf Nationalgardisten in Washington, D.C.: Donald Trump sieht sich bestätigt
"Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor", schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen.
"Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind", kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. "Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt." Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.
Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.
