Dienstag, 09. Dezember 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

US-Börsen geben nach - Gebanntes Warten auf Zinsentscheid
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Selbständige weiter stark verunsichert
Dax weiter im grünen Bereich - Gea vorn
Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
Forscher pochen auf zügige CO2-Entnahme aus der Atmosphäre
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen
Bericht: Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH

Newsticker

21:26Champions League: FC Bayern schlägt Sporting Lissabon
21:15Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
20:32Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (09.12.2025)
20:17Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
19:46Auswärtiges Amt fürchtet Folgen gekürzter humanitärer Hilfe
18:43Bericht: Verteidigungsministerium will neue Puma-Schützenpanzer
18:23Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor
18:01Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens
17:44Dax legt zu - Bayer-Aktien gefragt
16:56Reiche will frühere Unternehmensteuersenkung
16:32Umweltbundesamt legt Plan zur Erreichung von Klimazielen vor
15:49Forscher pochen auf zügige CO2-Entnahme aus der Atmosphäre
14:47MAD: Hybride Bedrohungen wachsen
14:33Bericht: Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH
13:20Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.163 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Härtere Bürgergeld-Sanktionen für "Totalverweigerer" nicht erfasst


Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor", schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen.

Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

"Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind", kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. "Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt." Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung