Meistgelesene Nachrichten

Job-Ende von 25.000 VW-Mitarbeitern vertraglich fixiert

Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten

Mehr Überschuldete haben Schulden bei Onlinehändlern

Bericht: Kessler-Zwillinge gestorben

Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil

Deutsche Führungskräfte bewerten Transformation deutlich besser

Körperteile auf A45 bei Olpe gefunden

Schweitzer kritisiert Rentendebatte

Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt in den Ländern

Newsticker

20:47	BER beschafft sich erstmals frisches Geld ohne Staatsgarantien
20:27	Agrarminister Rainer muss USA-Flug abbrechen - Technische Probleme
19:24	Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
18:19	Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
17:46	Dax schwach - US-Unsicherheit schwappt über den Atlantik
17:32	Merz trifft Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin
17:22	Beamtenbund gegen Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung
16:30	Wildberger vor Digitalgipfel: "Europa muss die Weichen stellen"
15:52	Immer mehr Wohnungslose: Linke sieht "echte Schande für unser Land"
15:29	Bericht: Kessler-Zwillinge gestorben
14:42	Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt in den Ländern
13:44	Studie: Chinesische Billigwaren fluten deutschen Markt
13:26	Nacke warnt vor "unkalkulierbaren Kosten" im Rentensystem
13:11	Trump-Vordenkerin warnt Europäer vor E-Autos aus China
12:54	Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Einbußen verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor", schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen.

Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

"Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind", kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. "Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt." Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

WM-Qualifikation: Deutschland gegen Slowakei im Liveticker

News des Tages: Union und die Rentenreform, Israel und Waffenlieferungen, Festnahmen in Istanbul

Rente: So ticken die Rebellen von der Jungen Union

Renten-System: Wo die größten Schwächen liegen und wie sie sich beheben ließen

Rente: Matthias Machnig empfiehlt Friedrich Merz, die Vertrauensfrage zu stellen