Sonntag, 16. November 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Behörden fahnden nach 535 Rechtsextremisten
Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz
Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen
Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für "lächerlich"
Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl
Iris Berben hat früh Ausgrenzung erfahren
Lindner hat keinen Kontakt mehr zu Scholz
Kretschmer sieht in Atomausstieg "Brandbeschleuniger für die AfD"
Verbandschef fordert Waffen und Munition für 200.000 Reservisten

Newsticker

13:56Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen "verlogen"
12:39Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten sinkt deutlich
12:11Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken
11:25Kretschmer: Bürger sollen ohne Vorgaben über Heizung entscheiden
10:24Bauministerin fordert von Arbeitgebern mehr Wohnungen für Azubis
09:36Reiche will Partnerschaften in Golfregion vertiefen
09:16Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst
09:00Lindner hat keinen Kontakt mehr zu Scholz
08:31Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
01:00Kretschmer sieht in Atomausstieg "Brandbeschleuniger für die AfD"
00:00Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise
00:00Chef der Senioren-Union kann Sorgen der Jungen nachvollziehen
00:00Verbandschef fordert Waffen und Munition für 200.000 Reservisten
00:00Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
00:00Präsident des Volksbundes sieht Kriegsgräberstätten verfallen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.877 Punkten berechnet, ein Verlust in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht verbleibt aber immerhin ein Plus von 1,3 Prozent. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Härtere Bürgergeld-Sanktionen für "Totalverweigerer" nicht erfasst


Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor", schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen.

Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

"Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind", kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. "Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt." Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung