Meistgelesene Nachrichten

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

IW-Studie: Nikolausstiefel mit Bio-Produkten doppelt so teuer

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober gestiegen

InfraGO erwartet Verbesserungen bei Pünktlichkeit nächstes Jahr

Kraftklub neu auf Platz eins der Album-Charts

Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen

Anteil der Jobs mit Niedriglohn stagniert

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

Dax legt zu - BMW und Porsche gefragt

CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

Newsticker

01:00	Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für "nachvollziehbar"
01:00	TUI rechnet für Sommerurlaub 2026 mit moderaten Preissteigerungen
01:00	Grüne wollen mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel
01:00	Förderung: Händler erwarten 180.000 zusätzliche E-Auto-Verkäufe
00:01	CDU-Politiker Henrichmann will Zivilschutz-Kurse für Kriegsfall
00:00	Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
00:00	Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags
00:00	DHL sieht sich gut gerüstet für Weihnachtsgeschäft
00:00	Lokführer-Gewerkschaft lobt Abbaupläne im Bahn-Management
00:00	DHL kritisiert Porto-Erhöhung als zu niedrig
00:00	Ischinger ruft Europa zu Engagement für Waffenruhe in Ukraine auf
22:38	1. Bundesliga: Mönchengladbach schlägt Mainz
22:22	US-Börsen legen zu - Chancen für Leitzinssenkung steigen
20:39	2. Bundesliga: Schalke schlägt Düsseldorf - Remis in Münster
20:25	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (05.12.2025)

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.028 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax im Tagesverlauf weitere Zugewinne verzeichnen. [Weiter...]

Jobcenter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor", schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen.

Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.

"Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind", kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. "Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt." Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.

Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Krieg in der Ukraine: Steve Witkoff sieht Russland für mögliches Friedensabkommen in der Pflicht

Wladimir Putin zu Besuch bei Narendra Modi in Indien: Eine komplizierte Beziehung

Renten-Streit in der Koalition: Friedrich Merz stabilisiert die Union vorerst

Wehrdienst-Debatte: Landesweite Demos gegen neues Wehrdienstgesetz

Migration: Bundestag verabschiedet Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten