| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.088 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Merck und Vonovia, am Ende Continental, Rheinmetall und RWE. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundesnachrichtendienst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. "Häufig erhalten wir entscheidende Hinweise zur Terrorabwehr von befreundeten ausländischen Diensten", sagte der SPD-Politiker. "In der Güterabwägung bin ich deshalb klar für eine Erweiterung der Befugnisse. Deutschland darf nicht blind und taub werden, wenn es um die Gefahrenabwehr geht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 10:24 Uhr
Andere News
Donald Trump: US-Regierung erzwingt Preissenkungen bei Diätspritzen
US-Gouverneur Gavin Newsom bezeichnet Trump als »nur vorübergehend«
Rechtsextremist in Dortmund festgenommen: Crowdfunding für politische Morde
Kanzler Friedrich Merz: Markus Söder stichelt zum 70. Geburtstag
Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen die Partei und bringen die Regierung in Bedrängnis
"Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden", sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir sind massiven Beeinflussungen und Bedrohungen von außen ausgesetzt, die unsere Demokratie gefährden. Beispielsweise durch russische Desinformationskampagnen, die zum Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten und unser politisches System zu destabilisieren."
Aber auch bei der Terrorabwehr sei eine Stärkung der Nachrichtendienste notwendig, sagte Maier weiter.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). "Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda haben spürbar zugenommen", sagte Stübgen dem "Handelsblatt". Feindliche Akteure nutzten dabei modernste Technologien. Er halte es daher für "eine Pflicht der Politik, die deutschen Geheimdienste rechtlich und materiell so auszustatten, wie sie es zum Schutze unseres Landes und unserer Bevölkerung benötigen", so der Minister. "Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Befugnisse unserer Geheimdienste in einer Atmosphäre des Misstrauens zu beschneiden."
